International
Selenskij ändert Richtlinien des Militärdienstes für Ausländer: Vertrag kann nun länger sein
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenskij, hat die Regelung bezüglich der Anwerbung ausländischer Söldner für die ukrainischen Streitkräfte geändert. Im Einzelnen wurde die mögliche Dienstzeit eines Söldnervertrages verlängert.
Der ukrainische Staatschef, Wladimir Selenskij, hat die Verordnung über den Dienst von Ausländern und Staatenlosen in den ukrainischen Streitkräften geändert, und zwar wurde die Dauer eines möglichen Vertrages auf zehn Jahre erhöht. Zudem wurde darin verankert, dass ein Ausländer im Falle der Einleitung eines Strafverfahrens bis zu zwei Monate vom Dienst suspendiert wird. In dem auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Text des Dokuments heißt es:
"Während des Sonderzeitraums für Wehrdienstleistende kann die Dauer des Wehrdienstes im Rahmen des neuen Vertrages auf Wunsch von einem auf zehn Jahre verlängert werden, jedoch höchstens bis zum Erreichen des Höchstalters für den Wehrdienst."
Überdies haben jetzt staatenlose Kämpfer das Recht auf einen jährlichen Grundurlaub unter Einbehaltung von Gehalt und eine Erholungsbeihilfe in Höhe von einem Monatsgehalt. Dabei werden die Militärangehörigen nur dann aus dem Jahresurlaub abberufen, wenn in der Ukraine oder in bestimmten Orten des Landes die Mobilmachung, das Kriegsrecht oder der Ausnahmezustand verhängt wird.
Anfang März hatte Selenskij mitgeteilt, dass die ersten 16.000 ausländischen Söldner angekommen seien, um für die Ukraine zu kämpfen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums, die Mitte Juli veröffentlicht wurden, seien jedoch seit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar Söldner aus mehr als 60 Ländern, von Europa und Amerika bis Asien, Afrika und Australien, in die Ukraine gekommen – insgesamt mehr als 7.100 Personen.
Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte, dass es sich bei den in der Ukraine eintreffenden Söldnern nicht um Kombattanten handele und "das Beste, was sie erwartet, ist eine lange Haftstrafe." Unterdessen wurden bereits drei ausländische Söldner, darunter zwei Briten – Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saadun Brahim –, in Donezk zum Tode verurteilt. Die Anwälte der verurteilten Söldner, die für die Ukraine gekämpft hatten, legten bereits Berufungen ein. Das Gericht der Donezker Volksrepublik hat seinerseits den Eingang aller drei Anträge bestätigt.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.