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Zwischen Durchhaltewillen und Resignation: Konferenz für Julian Assange in Berlin
An einer durch die Tageszeitung Junge Welt veranstalteten Solidaritätskonferenz für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange haben am Dienstag unter anderem der Vater und der Bruder des inhaftierten Journalisten und Sevim Dağdelen, Mitglied im Deutschen Bundestag für Die Linke, teilgenommen. Die Stimmung schwankte zwischen Resignation und Durchhaltewillen.
Unter dem Motto "Julian Assange freikämpfen" lud die Tageszeitung Junge Welt am Dienstag zu einer Solidaritätskonferenz in ihre Berliner Mai-Galerie ein – und hunderte Sympathisanten kamen. Der Raum fasste nicht alle Besucher, so dass Dutzende die Diskussion mit den Podiumsgästen, dem Vater des Wiki-Leaks-Gründers John Shipton, seinem Bruder Gabriel Shipton und der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke) von der Torstraße aus verfolgen mussten. Der Applaus und die Solidaritätsrufe schallten von draußen ebenso herzlich wie drinnen.
Zufall oder nicht: die Konferenz fand nur wenige Tage nach der wohl endgültigen Entscheidung Großbritanniens zugunsten der Auslieferung von Assange an die USA statt. Am Freitag hatte die britische Innenministerin Priti Patel die Auslieferungsentscheidung bestätigt, nachdem Assange zuvor in allen Instanzen gerichtlich unterlegen war. Assange erwartet in den USA ein langer Prozess über die dort gegen ihn erhobenen Spionage-Vorwürfe, an dessen Ende eine Freiheitsstrafe von bis zu 175 Jahren stehen könnte. Sympathisanten befürchten, dass für den Journalisten dieser Prozess mit großer Wahrscheinlichkeit den Tod – in lebenslanger Isolationshaft – oder gar auch die Hinrichtung bedeutet.
John Shipton erneuerte seine Forderung an die deutsche Bundesaußenministerin, eine öffentliche und offizielle Unterstützererklärung für Julian Assange abzugeben. Doch mittlerweile scheint er alle Illusionen über die Fähigkeit und den Willen der Europäer für die Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten – auch im Verhältnis zum "großen Bruder" jenseits des Ozeans –, verloren zu haben. Seine Hoffnungen setzt er nun darauf, dass die USA selbst kein Interesse haben sollten, ihre Erste Verfassungsänderung, die die Rede- und Pressefreiheit garantiert, zu untergraben. Die USA "werden einen Weg finden", die Anklagepunkte gegen seinen Sohn fallen zu lassen, sagte John Shipton gegenüber RT DE.
Sevim Dağdelen nannte die britische Entscheidung, Julian Assange auszuliefern, einen "Generalangriff auf die Pressefreiheit" und einen "Anschlag auf Leib und Leben dieses Journalisten". Sie glaube nicht, dass den Whistleblower in den USA ein faires Gerichtsverfahren erwarte. Die Geschworenen des Spezialgerichts seien alle Staatsbedienstete und daher voreingenommen. Jeder "anständige Rechtsstaat" hätte die Auslieferung verweigert, zumal nach dem Mordkomplott der US-Regierung gegen Assange, das bekannt geworden und sogar von 32 CIA-Mitarbeitern bezeugt worden war.
Den Vorwurf der Spionage hält Dağdelen ohnehin für illegitim: Ein Staat habe keinen Anspruch darauf, dass seine Kriegsverbrechen als Staatsgeheimnisse geschützt werden. Der deutschen Bundesregierung warf sie schlicht Feigheit vor:
"Die Bundesregierung ist offensichtlich eingeschüchtert durch die US-Amerikaner."
Ein glaubhaftes Eintreten für die Pressefreiheit und andere Menschenrechte sei vor dem Hintergrund des Schweigens zum Fall Assange in Zukunft kaum noch möglich, warnte die Bundestagsabgeordnete.
Insgesamt war dies ein Abend voller menschlicher Wärme und authentischer Solidarität. Doch ebenso war mittlerweile spürbar die Verzweiflung über das Schwinden der Möglichkeiten, noch etwas zugunsten Assanges ändern zu können. Die Aufrufe zum Durchhalten klangen am Dienstag teils wie ein Appell gegen die eigene Resignation.
Seit über drei Jahren sitzt Julian Assange wie ein Schwerverbrecher im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Seine Anwälte haben noch 14 Tage Zeit, die fatale Entscheidung der britischen Innenministerin anzufechten. Die US-Justiz will dem Whistleblower aufgrund der Veröffentlichung von geheimem Material über die US-Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan den Prozess machen. Assange drohen bei einer Verurteilung in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
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