International
Biden erwartet ein "Geduldsspiel" zwischen Russland und der EU um die Ukraine
US-Präsident Biden hat angedeutet, dass der Konflikt um die Ukraine zu einer Geduldsprobe für Russland und Europa werden könnte. Außerdem hob er hervor, dass er keine Angst vor "Rissen" im Gesamtkonzept des Westens für den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine habe.
Die Konfrontation zwischen Europa und Russland über die Ukraine wird sich wahrscheinlich zu einer Geduldsprobe entwickeln, verkündete US-Präsident Joe Biden.
Nach seiner Rede über COVID-19-Impfstoffe für Kinder unter fünf Jahren am Dienstag im Weißen Haus wurde Biden von einem Journalisten gefragt, ob er sich vor einem Bruch zwischen den westlichen Verbündeten der Ukraine sorge. Der Reporter zitierte den britischen Premierminister Boris Johnson, der kürzlich von einer "Ukraine-Müdigkeit" sprach und behauptete, dass einige führende Politiker zu Verhandlungen mit Putin aufriefen.
Biden verneinte dies, fügte jedoch hinzu, dass "dies irgendwann eine Art Warteschleife sein wird: Was können die Russen aushalten und was wird Europa bereit sein, auszuhalten".
Er sagte auch, dies sei eines der Themen, über die die westlichen Staats- und Regierungschefs "in Spanien sprechen werden" – eine offensichtliche Anspielung auf den NATO-Gipfel, der am kommenden Dienstag in der spanischen Hauptstadt Madrid beginnt.
Nach seiner Rückkehr von einem Überraschungsbesuch in Kiew am vergangenen Freitag warnte Boris Johnson vor Journalisten, dass sich eine "Ukraine-Müdigkeit" einstelle. Der britische Regierungschef betonte, wie wichtig es sei, zu zeigen, "dass wir langfristig an ihrer Seite stehen und ihnen die strategische Widerstandsfähigkeit geben, die sie brauchen".
Johnson räumte ein, dass die russischen Streitkräfte "Zentimeter für Zentimeter vorrücken" und fügte hinzu, dass es für den Westen umso wichtiger sei, "zu zeigen, was wir wissen, nämlich dass die Ukraine gewinnen kann und gewinnen wird".
Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine Ende Februar haben die USA, Kanada, das Vereinigte Königreich, die EU, Japan, Australien und weitere Länder umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Zu den von den USA, dem Vereinigten Königreich und der EU verhängten Strafmaßnahmen gehören Embargos oder erhebliche Beschränkungen der russischen Kohle- und Ölexporte. Dies hat jedoch in Verbindung mit den steigenden Marktpreisen zu einem dramatischen Anstieg der Preise auf Energieressourcen für die Endverbraucher in Europa und den USA geführt.
Da die Ukraine und Russland zudem wichtige Weizen- und Gerstenproduzenten sind, sind auch die Lebensmittelpreise in die Höhe geschossen. Auch die Ausfuhren von Metallen und Rohstoffen aus den beiden Ländern wurden aufgrund von Sanktionen und Unterbrechungen der Lieferkette stark beeinträchtigt.
All diese Faktoren zusammen haben die Inflation in die Höhe getrieben, die in mehreren westlichen Ländern Rekordwerte erreicht hat.
Vor diesem Hintergrund warnte die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) in der vergangenen Woche, dass eine wachsende Zahl von Europäern nun möglicherweise befürworten könnte, dass die Ukraine ein Friedensabkommen mit Russland schließt, selbst wenn dies bedeutet, dass Kiew territoriale Zugeständnisse machen muss. Nach der Analyse der Ergebnisse einer Mitte Mai in zehn europäischen Ländern durchgeführten Meinungsumfrage kam der ECFR zu dem Schluss, dass die Bürger in den meisten dieser Länder zunehmend besorgt über die ständig steigenden Lebenshaltungskosten sind.
Die Umfrage ergab, dass 35 Prozent der Befragten aus dem "Friedenslager" ein möglichst baldiges Ende des bewaffneten Konflikts wünschten, während 22 Prozent aus dem "Gerechtigkeitslager" den Sieg über Russland über alle anderen Überlegungen stellten. Ein Fünftel gaben an, dass sie Moskau zwar für seine Handlungen bestrafen wollten, sich aber auch über die damit verbundenen Risiken und Kosten Gedanken machten. Die verbleibenden 23 Prozent ließen sich offenbar keinem der drei Lager zuordnen.
In ihrem Bericht prognostizierte die Denkfabrik, dass die Zahl der Menschen im "Friedenslager" im Laufe der Zeit wahrscheinlich zunehmen und die Spaltung in den europäischen Ländern verstärken werde. Der Think Tank forderte die Regierungen auf, sich auf die "Wechselwähler" zu konzentrieren und deren Anliegen zu berücksichtigen, um diese Tendenz abzumildern.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.