International
Präsident von Mexiko: Wir werden Biden um die Freilassung von Assange bitten
Mexikos Präsident López Obrador hat dem inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange Zuflucht angeboten. Seinen Aussagen zufolge sei Assange "der beste Journalist unserer Zeit" und wurde "sehr ungerecht" behandelt. Demnächst will der mexikanische Präsident das Thema bei seinem Treffen mit dem US-Präsidenten Biden ansprechen.
Der Präsident von Mexiko Andrés Manuel López Obrador erklärte am Dienstag vor Reportern, Julian Assange – der Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks – sei zur Schande der ganzen Welt "sehr unfair" behandelt worden. Man habe vonseiten Mexikos Assange angeboten, ihn aufzunehmen. Er werde den Fall auch bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Joe Biden im Juli zur Sprache bringen, betonte López Obrador weiter.
Großbritannien kündigte letzte Woche an, der Auslieferung des inhaftierten Journalisten an die USA zuzustimmen, wo Assange bekanntlich wegen angeblicher Spionage angeklagt ist und im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre hinter Gitter muss. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel sei "sehr enttäuschend", sagte López Obrador, der seit über drei Jahren Präsident ist, zuvor viele Jahre Bürgermeister von Mexiko-Stadt war und heute auch unter seinen Initialen AMLO weithin bekannt ist.
Seiner Ankündigung zufolge wolle er den US-Präsidenten bei einem Treffen im nächsten Monat bitten, die Anklage in den USA gegen Assange fallenzulassen. Ein solches Vorgehen würde zwar gewiss den "Hardlinern in den USA" missfallen, aber "die Menschlichkeit muss sich durchsetzen", fügte López Obrador hinzu. Er fragte eindringlich:
"Was ist mit den Freiheiten? Werden wir die Freiheitsstatue in New York abbauen?"
Julian Assange sei, so AMLO weiter, "der beste Journalist unserer Zeit in der Welt, und er wurde sehr ungerecht behandelt, schlimmer als ein Krimineller". Er betonte:
"Das ist eine Schande für die Welt."
Mexiko sei bereit, Assange jederzeit Zuflucht zu gewähren, falls er freigelassen werde, ergänzte Mexikos Präsident und erinnerte die Reporter zugleich daran, dass er bereits die vorherige US-Regierung aufgefordert hatte, Assange als einen "Gefangenen aus Gewissensgründen" anzuerkennen und folglich die Anklage gegen ihn fallenzulassen.
Der australische Staatsbürger Assange hatte im Jahre 2012 Asyl in Ecuador beantragt, da er vermutete, dass die US-Regierung ihn wegen der Veröffentlichung der Dokumente über die US-Kriege und Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan durch WikiLeaks im Jahr 2010 womöglich verhaften und ausliefern lassen wollte.
Die folgenden sieben Jahre verbrachte der heute 50-Jährige in der ecuadorianischen Botschaft in London – weil das Vereinigte Königreich ihm die sichere Ausreise verweigerte. Schließlich wurde nach einem politischen Kurswechsel in Ecuador sein Asyl durch eine neue, US-freundliche Regierung in Quito widerrufen.
Die britische Polizei durfte mit Ecuadors Einverständnis Assange im April 2019 aus der Botschaft zerren und brachte ihn wegen des Vorwurfs eines Kautionsvergehens gegen britisches Recht in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Süden Londons, wo er deswegen bis heute einsitzt. Nur einen Monat nach seiner Verhaftung in Großbritannien veröffentlichten die USA aber wie bereits lange vermutet eine vorbereitete Anklageschrift, in der sie Assange des Verstoßes gegen das US-Spionagegesetz beschuldigen, wofür ihm dort bis zu etwa 175 Jahre Gefängnis drohen. Assange hat alle diese Vorwürfe bestritten. Ein Kronzeuge Washingtons in dem Fall gegen Assange hat außerdem später eingestanden, dass er bei seiner Aussage gelogen hatte.
Die australische Regierung in Canberra hat sich nicht für die Freilassung ihres Staatsbürgers Assange eingesetzt, obwohl sich der kürzlich gewählte Premierminister Anthony Albanese während des Wahlkampfes gegen die erhobenen Vorwürfe gegen den Journalisten ausgesprochen hatte. Der 59-jährige australische Premier sagte am Montag, dass er immer noch der Meinung sei, dass Assange freigelassen werden sollte, dass jedoch seine Regierung nicht öffentlich bei den USA für ihn intervenieren werde. Albanese unterstrich, er beabsichtige, eine Regierung zu führen, "die diplomatisch und angemessen mit unseren Partnern" zusammenarbeitet.
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