International
China sagt Russland Unterstützung zu
Peking werde mit Moskau auch weiterhin in Fragen der Souveränität und Sicherheit zusammenarbeiten. Dies verkündete der chinesische Präsident bei einem Telefonat mit dem russischen Staatsoberhaupt. Man sei bereit, die Kooperation in internationalen Organisationen zu stärken.
Chinas Präsident Xi Jinping hat seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefongespräch am Mittwoch mitgeteilt, dass Peking Moskau in Fragen der Souveränität und Sicherheit weiterhin unterstützen werde. Xi wurde von der staatlichen chinesischen Medienanstalt CCTV wie folgt zitiert:
"China ist gewillt, Russland in Fragen, die unsere Kerninteressen wie Souveränität und Sicherheit betreffen, weiterhin gegenseitige Unterstützung zu bieten, die strategische Koordination zwischen den beiden Ländern zu intensivieren und die Kommunikation und Koordination in wichtigen internationalen und regionalen Organisationen wie den Vereinten Nationen, den BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu verstärken."
In dem Telefongespräch, das auf Xis 69. Geburtstag fiel, stellten die beiden Staatsoberhäupter fest, dass die Beziehungen zwischen Russland und China "ein beispiellos hohes Niveau erreicht haben und sich ständig verbessern", so der Pressedienst des Kremls.
Putin betonte, dass Moskau alle Versuche externer Kräfte abwehre, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, wie zum Beispiel die Einmischung des Westens in Fragen um Xinjiang, Hongkong und Taiwan.
Zum Konflikt in der Ukraine merkte Xi laut chinesischen Staatsmedien an, dass Peking stets unabhängige Urteile gefällt habe. Er rief alle Konfliktparteien dazu auf, eine friedliche Lösung zu finden, wobei die chinesische Führung bereit sei, eine konstruktive Rolle in diesem Prozess zu spielen.
Es war das zweite Telefonat zwischen Putin und Xi, seit Russland am 24. Februar eine Offensive in der Ukraine gestartet hat. Im Gegensatz zu den USA, dem Vereinigten Königreich, Kanada, der EU, Japan, Australien und mehreren anderen Staaten hat China keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Die chinesische Regierung ruft zwar zum Frieden auf, hat aber auch Verständnis für die Sicherheitsbedenken Moskaus und verurteilt die Waffenlieferungen des Westens an Kiew.
Ende Februar enthielt sich Peking bei der Abstimmung über eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der das Vorgehen des Kremls verurteilt wurde.
Washington versucht wiederholt, Peking unter Druck zu setzen, damit es eine vom Westen erwünschte Position einnimmt. Bisher hat sich die chinesische Regierung jedoch geweigert, feindliche Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. Peking sieht in Moskau einen strategischen Partner.
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