International
"China House" im US-Außenministerium übernimmt Koordination mit Peking
Zur Kontrolle der Aktivitäten mit China wird das US-Außenministerium eine neue Struktur einrichten. Ein spezielles Team von Diplomaten wird im Rahmen des "China House" die Politik gegenüber Peking koordinieren. Dies gab US-Außenminister Antony Blinken bekannt.
US-Außenminister Antony Blinken hat die Einrichtung einer neuen Struktur innerhalb des Außenministeriums angekündigt. Ein Team von Diplomaten soll sich im sogenannten China House auf die Koordinierung der Politik gegenüber Peking konzentrieren. Der US-Chefdiplomat stellte das Team bei einer Rede an der George Washington University vor:
"Der Umfang und die Tragweite der Herausforderung durch die Volksrepublik China wird die amerikanische Diplomatie auf eine nie dagewesene Probe stellen."
Blinken beschrieb das neue Gremium als ein "abteilungsweites integriertes Team", das bei Bedarf mit dem Kongress zusammenarbeiten werde. Weiter äußerte sich Antony Blinken:
"Ich bin entschlossen, unserem Ministerium und unseren Diplomaten im Rahmen der Modernisierungsagenda die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um dieser Herausforderung gewachsen zu sein."
Der Chef des US-Außenministeriums betonte, dass es dabei nicht darum gehe, die Spannungen mit China zu verschärfen:
"Wir zielen auf keinen Konflikt oder neuen Kalten Krieg ab. Im Gegenteil: Wir sind entschlossen, beides zu vermeiden."
Stattdessen bestehe die Strategie der USA darin, zu investieren und sich darauf einzustellen, mit China zu konkurrieren. Das Verhältnis zu Peking bezeichnete Blinken als "die wohl wichtigste Beziehung, die wir in der Welt haben werden". Zudem vertritt Blinken die Ansicht, dass China "die ernsthafteste langfristige Herausforderung für die internationale Ordnung" sei.
Weiter unterstrich Blinken, dass die USA in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Demokratie investieren sowie alle Bemühungen mit den Verbündeten und Partnern abstimmen werde:
"Und indem wir diese Schlüsselressourcen nutzen, werden wir mit China konkurrieren, um unsere Interessen zu verteidigen und unsere Vision für die Zukunft zu entwickeln."
Während die Regierung unter US-Präsident Joe Biden ihre Haltung zu Pekings "Ein-China-Politik" bekräftigt und die chinesische Regierung vor jeglichen Handlungen warnt, die als Beeinträchtigung der Unabhängigkeit Taipehs bewertet werden könnten, betonte Blinken, dass sich der Ansatz Washingtons nicht geändert habe. Stattdessen sei es Pekings "zunehmend provokative Rhetorik und Aktivitäten", die die Region destabilisierten.
Die USA seien weiterhin "zu intensiver Diplomatie und intensivem Wettbewerb verpflichtet", so Blinken. Der Chefpiplomat wies darauf hin, dass die USA nicht zulassen könnten, dass die Meinungsverschiedenheiten davon abhalten, bei den Prioritäten voranzukommen, die eine Zusammenarbeit "zum Wohle unseres Volkes und zum Wohle der Welt erfordern".
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