International
Zusammenarbeit mit Iranischer Revolutionsgarde: USA verhängen Sanktionen gegen russische Firmen
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen russische Firmen und Einzelpersonen, die unter dem Verdacht stehen, die Iranische Revolutionsgarde bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt zu haben.
Die Biden-Regierung beschuldigt Russland, der Iranischen Revolutionsgarde, die in den USA auf der schwarzen Liste steht, geholfen zu haben, für hunderte Millionen Dollar Öl rund um den Globus zu verkaufen. Das Weiße Haus verhängte deshalb am Mittwoch Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen, die an der "Schmuggeloperation" Irans beteiligt gewesen sein sollen, hieß es im Wall Street Journal (WSJ).
Der Schritt am Mittwoch markiert laut WSJ eine neue Reihe von Strafmaßnahmen gegen die beiden größten Rivalen der USA und verbindet Russlands staatliche Ölgesellschaft mit der Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, die von den USA als "Terrororganisation" eingestuft wurde.
Zu den Unternehmen und Einzelpersonen, die im Rahmen der jüngsten Strafmaßnahmen ins Visier genommen wurden, gehört ein in Russland ansässiges Unternehmen namens RPP Ltd. Dieses soll nach Darstellung des US-Finanzministeriums vom ehemaligen Beamten der Revolutionsgarde, Rostam Ghasemi, zum Verkauf und Transport von iranischem Öl genutzt worden sein. Die US-Regierung beschuldigte RPP auch, als Kanal für die russische Regierung, einschließlich ihrer Geheimdienste, zu dienen, um Gelder an die Revolutionsgarden zu überweisen.
Zamanoil DMCC, ein weiteres Unternehmen, das Ziel der Strafmaßnahme vom Mittwoch war, habe mit der russischen Regierung und dem staatlichen Mineralölunternehmen Rosneft zusammengearbeitet, um im Auftrag der Quds-Einheit iranisches Öl nach Europa zu befördern, behauptete das US-Finanzministerium.
Die russische Botschaft in Washington und die iranische Mission bei den Vereinten Nationen reagierten nicht sofort auf Anfragen nach Stellungnahmen.
Die Sanktionen und die damit verbundenen Vorwürfe erfolgten zu einem Zeitpunkt, als die Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomdeals mit Iran festgefahren sind, da die USA nicht bereit sind der Forderung Irans, die Iranische Revolutionsgarde von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen, nachzukommen.
Der jüngste Schritt der US-Regierung, wonach Moskau und Rosneft mit der in den USA als "Terrororganisation" bezeichneten iranischen Quds-Einheit in Verbindung gebracht wurden, sende zudem eine Botschaft an die Kremlführung, dass die USA dabei seien, Russland politisch und wirtschaftlich zu isolieren, kommentiert das WSJ. Die angeblichen "Schmuggeloperationen" seien ein Beispiel dafür, wie Russland und Iran zusammenarbeiten könnten, um sich gegenseitig bei der Umgehung von westlichen Sanktionen zu helfen.
Die Sanktionen sind das Hauptwerkzeug des Westens in der Außenpolitik. Sie werden häufig insbesondere von den USA und der EU benutzt, um deren Agenda überall auf der Welt durchzusetzen. Die Politik des maximalen Drucks der US-Regierung gegen Iran hat sich längst nach Worten von US-Beamten zu einem maximalen Misserfolg entwickelt, da es den USA letztendlich nicht gelungen sei, die iranische Wirtschaft zum völligen Zusammenbruch zu bringen.
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