International
Kreml weist Verantwortung für drohende Nahrungsmittelkrise von sich
Wiederholt wirft der Westen Moskau vor, eine globale Nahrungsmittelkrise herbeigeführt zu haben. Dabei sind es die Sanktionen des Westens, die es Russland erschweren, das benötigte Getreide an die Weltmärkte zu liefern, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten.
Nicht die Handlungen Russlands, sondern die gegen Moskau verhängten Sanktionen seien die eigentliche Ursache für die sich abzeichnende weltweite Nahrungsmittelkrise. Darauf wies Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten hin.
Russlands Präsident Wladimir Putin stimme mit der Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres überein, dass die Gefahr weltweiten Hungers bestehe. Peskow hob hervor:
"Das ist wahr. Aber wenn es um Getreide geht, sagte der Präsident, dass die verhängten Sanktionen und Beschränkungen zu dem Zusammenbruch geführt haben, den wir jetzt erleben."
Als Reaktion auf Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine haben die USA, das Vereinigte Königreich, die EU und weitere Länder harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Nach Ansicht von Guterres habe Russlands Offensive im Nachbarland die Lage auf dem Lebensmittelmarkt bereits beeinträchtigt und die Folgen des Klimawandels und der COVID-19-Pandemie noch verstärkt.
Guterres forderte Moskau auf, die Ausfuhr von Lebensmitteln aus ukrainischen Häfen nicht länger zu blockieren, machte aber gleichzeitig deutlich, dass auch Düngemittel und Lebensmittel aus Russland ungehindert auf die Weltmärkte gelangen sollten.
Peskow wies darauf hin, dass sowohl Russland als auch die Ukraine stets zuverlässige Getreideexporteure gewesen seien und dass Moskau Kiew in keiner Weise daran hindere, Getreide per Bahn nach Polen zu exportieren. Er betonte auch, dass Warschau Züge mit Waffen nach Kiew schicke und "niemand es daran hindere, mit denselben Zügen Getreide zu exportieren".
In Bezug auf den Seetransport beschuldigte der Kremlsprecher die ukrainischen Streitkräfte, Seeminen im Schwarzen Meer zu legen. Solche Aktionen machten Handel und Schifffahrt "praktisch unmöglich", so Peskow. Es müssten besondere Maßnahmen ergriffen werden, um die Schifffahrt wieder aufnehmen zu können:
"Was die alternativen Routen betrifft, so sind wir nicht die Ursache des Problems, das den drohenden Welthunger verursacht. Die Ursache dieses Problems sind diejenigen, die Sanktionen verhängt haben und die Sanktionen selbst."
Ebenfalls am Montag erklärte der stellvertretende russische Außenminister Andrei Rudenko, dass die Behauptung, Moskau blockiere in den Schwarzmeerhäfen die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine, was zu einem Defizit auf dem Getreidemarkt führe, "nichts weiter als Spekulationen" seien. Er forderte:
"Alle restriktiven Maßnahmen, die gegen russische Exporte eingeführt wurden, sollten rückgängig gemacht werden."
Vergangene Woche warf Bundesaußenministerin Annalena Baerbock Russland vor, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. Nach Angaben der Ministerin unterbinde Russland in der Ukraine angeblich die Ausfuhr von 20 Millionen Tonnen Getreide, ein Großteil davon im Hafen von Odessa. Auf Twitter schrieb Baerbock:
"Russlands skrupelloser Krieg wird auch mit #Hunger geführt und gefährdet Millionen von Menschenleben auf der ganzen Welt. Deutschland wird seine G7-Präsidentschaft nutzen, um diesen Kampf anzuführen, wir werden nur erfolgreich sein, wenn wir zusammenstehen."
Anfang des Monats hatte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew betont, dass Russland keine Lebensmittel zum Nachteil der eigenen Bevölkerung exportieren werde. Unter Bezugnahme auf die gegen Russland verhängten Sanktionen sagte der ehemalige russische Präsident, der Westen solle seinen eigenen "kosmischen Kretinismus" für die drohende Nahrungsmittelkrise verantwortlich machen.
Da Russland und die Ukraine wichtige Weizenlieferanten sind, auf die etwa 30 Prozent der weltweiten Ausfuhren entfallen, sind die Preise mit Beginn der russischen Militäroperation und den in der Folge gegen Moskau verhängten Sanktionen erheblich gestiegen.
Auch die Tatsache, dass Russland, die Ukraine und Weißrussland führend in der Produktion von Düngemitteln sind, verschärft die Situation auf dem globalen Lebensmittelmarkt – ein Umstand, der sowohl von Guterres als auch von Medwedew angesprochen wurde.
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