International
Schallenberg beharrt auf neutralem Status für Österreich
Österreich ist kein NATO-Mitglied und hat auch nicht vor, dem Bündnis in naher Zukunft beizutreten. Das erklärte Außenminister Alexander Schallenberg am Montag vor Journalisten in Brüssel. Auf politischer Ebene unterstütze die Alpenrepublik jedoch wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.
Auf die Frage, wie er zu den schwedischen und finnischen Bestrebungen stehe, dem Militärbündnis beizutreten, sagte Schallenberg, dass er die Entscheidungen von Helsinki und Stockholm "voll und ganz respektiere." Er fügte aber hinzu, dass es "ihre Entscheidung ist und nicht unsere."
"Österreich wird weiterhin ein neutrales Land sein", versicherte der österreichische Spitzendiplomat am Rande eines EU-Außenministertreffens. Er bezeichnete den Schritt Schwedens und Finnlands jedoch als "starkes Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Denn es zeige, dass die Politik Moskaus in die falsche Richtung gehe. Putin habe der NATO mehr Bedeutung verliehen und zwei Länder dazu gebracht, dem westlichen Militärbündnis beizutreten. Dies zeuge davon, dass die Sicherheitsstrategie des russischen Präsidenten danebengegangen sei. In Bezug auf Österreich sagte Schallenberg am Montag:
"Wir haben eine ganz andere geografische Situation. Wir haben auch eine ganz andere Geschichte und ich glaube, das muss man einfach mit ins Kalkül ziehen."
Zugleich betonte Schallenberg, dass die Alpenrepublik politisch nicht neutral sei. Er erklärte:
"Bei einem Aggressionskrieg gibt es keine Neutralität. Wir haben uns sehr deutlich positioniert, tragen alle Sanktionen mit und wir machen von unserer Seite an Unterstützungsleistungen, was wir können."
Stockholm und Helsinki hatten in den vergangenen Tagen offiziell ihre Beitrittspläne zu dem westlichen Militärbündnis zum Ausdruck gebracht. Daraufhin warnte das russische Außenamt vor Gegenmaßnahmen, unter anderem militärischer und technischer Natur. Wladimir Putin erklärte, Moskau habe zwar "keine Probleme" mit den beiden skandinavischen Ländern, betrachte den Ausbau der NATO-Infrastruktur aber als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit.
Schallenberg forderte Brüssel außerdem auf, dem Einfluss Moskaus auf dem Balkan entgegenzuwirken, um dort Destabilisierungsversuche seitens Russlands nicht zuzulassen. Er machte deutlich:
"Es ist unsere wesentlichste geostrategische Aufgabe, nachhaltig dafür zu sorgen, dass es das europäische Werte- und Lebensmodell ist, das zum Durchbruch gelangt, und kein anderes."
Auch die österreichische Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) verteidigte die Neutralität Österreichs. "Das ist die Entscheidung jedes einzelnen Staates, einem Bündnis beizutreten", sagte sie am Dienstag in Brüssel. Die Neutralität liege "im Herzen der Österreicher".
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