International
China fordert humanitäre Hilfe für Syrien
Ein hochrangiger chinesischer Diplomat forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, sich verstärkt um die Situation in Syrien zu bemühen. Zudem erneuerte der chinesische Gesandte Pekings Forderung an die westlichen Staaten, ihre Sanktionen zurückzunehmen.
Chinas stellvertretender UN-Botschafter Dai Bing hat am Dienstag während einer Sitzung des Weltsicherheitsrates die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Bemühungen um Syriens wirtschaftliche, humanitäre und Sicherheitssituation zu verstärken, wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Mit Verweis auf das siebente Treffen der Kerngruppe des Syrischen Verfassungsausschusses, erklärte der chinesische Diplomat, dass Peking alle Parteien in Syrien dazu auffordere, weiter im Kontakt mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, zu bleiben. Ebenso sollen die Beteiligten die Beratungen zu bestimmten Dokumenten intensivieren sowie den von Syrern angeführten politischen Prozess fördern.
Chinas UN-Diplomat machte auf die nach wie vor komplexe Sicherheitslage Syriens aufmerksam. Fortschritte bei der Lösung der wichtigen nationalen Sicherheitsfragen wie der ausländischen Besatzung und dem Terrorismus können laut Dai dazu beitragen, die notwendigen Bedingungen für den politischen Prozess zu schaffen. Der chinesische Diplomat ergänzte:
"China ist bereit, mit den Vereinten Nationen, den Garantiestaaten des Astana-Prozesses und den relevanten Ländern in der Region zusammenzuarbeiten, um größere Anstrengungen zur Lösung der beiden oben genannten offenen Fragen zu unternehmen."
Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sei düster. Es liege in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, dem syrischen Volk bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen und den Wiederaufbau voranzutreiben, so Dai.
Die internationale Gemeinschaft müsse die Resolution 2585 des Sicherheitsrates ernsthaft umsetzen, indem sie dem syrischen Volk ohne Vorbedingungen humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau leistet und ihm hilft, eine nachhaltige Grundversorgung zu erhalten. Der chinesische Diplomat erklärte:
China begrüße die Entscheidung der Vereinten Nationen, 26 Prozent der Mittel für den Plan zur humanitären Hilfe in Syrien für die Durchführung von 570 Projekten bereitzustellen. Peking hoffe, dass diese Projekte die Lebensbedingungen der Menschen wirklich verbessern, den Bedarf an humanitärer Hilfe verringern und mehr Leben in Syrien retten können. Ebenso begrüße die Volksrepublik die dritte grenzüberschreitende Hilfsaktion, die die Vereinten Nationen vor kurzem im Nordwesten Syriens starteten. Dai sagte dazu:
"Wir schätzen die aktive Zusammenarbeit der syrischen Regierung bei dieser Operation und fordern die relevanten Parteien im Nordwesten auf, den Zugang und die Sicherheit für die grenzüberschreitende Operation zu gewährleisten, um die Verteilung der Hilfe zu erleichtern."
Der Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe sei dabei umstritten, betonte Dai. Die Vereinten Nationen müssten die Überwachung der grenzüberschreitenden Hilfseinsätze verstärken, um deren humanitären Charakter zu gewährleisten. Gleichzeitig soll der schrittweise Übergang von grenzüberschreitenden Einsätzen zu Einsätzen zwischen von verschiedenen Parteien kontrollierten Gebieten in Syrien gefördert werden, so der Gesandte.
Der chinesische Diplomat forderte die USA und andere westlichen Staaten erneut auf, ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien aufzuheben, um dem syrischen Volk zu seinem Recht zu verhelfen, die Wirtschaft zu entwickeln, Handel zu treiben und das Land wiederaufzubauen.
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