International
Pekings Sicherheitsabkommen mit Salomonen: Australiens Premier warnt China vor "roter Linie"
Das Sicherheitsabkommen zwischen China und den Salomonen sorgt weiterhin für Reaktionen in der Region. Australiens Premierminister Scott Morrison erklärte, dass eine chinesische Militärbasis auf dem Inselstaat im Südpazifik eine inakzeptable "rote Linie" darstellen würde.
Der Abschluss eines Sicherheitsabkommens zwischen China und den Salomonen hatte bereits umgehend für eine Reaktion aus Washington gesorgt. Sogar eine hochrangige Delegation mit US-Beamten, angeführt von Kurt Campbell, dem Indopazifik-Koordinator beim Nationalen Sicherheitsrat der USA, stattete dem Inselstaat im Südpazifik umgehend einen Besuch ab. In Honiara, der Hauptstadt der Salomonen, warnten die US-Vertreter vor der Errichtung eines chinesischen Militärstützpunkts auf dem Staatsgebiet und drohten damit, dass man in einem solchen Fall "entsprechend reagieren" würde.
Auch aus Australien kamen in den vergangenen Tagen scharfe Reaktionen auf das Abkommen zwischen Peking und den Salomonen. Am Sonntag erklärte der australische Premierminister Scott Morrison, dass eine chinesische Militärbasis auf dem zum Inselstaat im Südpazifik gehörenden Territorium eine inakzeptable "rote Linie" darstellen würde. Dabei präzisierte er nicht, welche Gegenmaßnahmen Canberra in einem solchen Fall ergreifen würde.
Morrisons Regierung und die Vereinigten Staaten sind bemüht, auf das kürzlich unterzeichnete Sicherheitsabkommen zwischen den Inseln und Peking zu reagieren, das sie als "aggressiven" Schritt betrachten. Morrison sagte:
"In Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Neuseeland und natürlich den Vereinigten Staaten vertrete ich die gleiche rote Linie wie die Vereinigten Staaten in diesen Fragen."
Australiens Premierminister führte weiter an:
"Wir werden keine chinesischen Marinestützpunkte in unserer Region vor unserer Haustür haben."
Die Salomonen, eine winzige Inselgruppe rund 2.000 Kilometer vor der Nordostküste Australiens, machten letzte Woche international Schlagzeilen, als sie den Sicherheitspakt mit China unterzeichneten. Da der Inselstaat im vergangenen Jahr von gewalttätigen Protesten erschüttert wurde, sichert das Abkommen – laut einem durchgesickerten Entwurf – Pekings Unterstützung bei der "Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung" und erlaubt chinesischen Kriegsschiffen, in den Häfen des Inselstaates im Südpazifik anzulegen.
Der Premierminister der Salomonen, Manasseh Sogavare, beharrt darauf, dass das Abkommen notwendig sei, um die Sicherheit zu erhöhen, und dass es "von unseren nationalen Interessen geleitet" sei. Er erklärte letzte Woche, dass das Abkommen Peking nicht erlaube, eine Militärbasis auf den Inseln zu errichten, was China ebenfalls hervorgehoben hatte.
Australien und seine Verbündeten befürchten jedoch Gegenteiliges. Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton sagte am Sonntag gegenüber dem Sender Sky News:
"Die Realität ist, dass China sich verändert hat. China ist unglaublich aggressiv, die ausländische Einmischung, die Bereitschaft, Bestechungsgelder zu zahlen, um ein Ergebnis zu erzielen ... das ist die Realität des modernen Chinas."
Peking hat bislang nicht auf die Korruptionsvorwürfe reagiert.
In einer gemeinsamen Erklärung hatten die USA, Japan, Australien und Neuseeland angeführt, dass der Pakt "ernsthafte Risiken für einen freien und offenen Indopazifik" darstelle. Aus dem Weißen Haus kam zudem die Warnung, dass "wenn Schritte unternommen werden sollten, um de facto eine ständige Militärpräsenz, Fähigkeiten zur Machtausübung oder eine Militäreinrichtung zu errichten, die Vereinigten Staaten dann erhebliche Bedenken hätten und entsprechend reagieren würden". Wie auch bei Morrison wurde jedoch die Art einer möglichen Reaktion der USA nicht präzisiert.
Vor dem Hintergrund der im nächsten Monat stattfindenden Parlamentswahlen in Australien hat Morrison zu Hause viel Kritik einstecken müssen, weil er das Abkommen nicht verhindert hatte. Während er sein Vorgehen mit dem Argument verteidigte, dass "wir nicht herumlaufen und den regierenden Politikern auf den Pazifikinseln vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben", argumentierte die Schattenaußenministerin Penny Wong von der oppositionellen Labor Party, dass die Auslandshilfe für die Salomonen die dortige Regierung von Chinas Einfluss hätte weglocken können. "Wir hätten die Auslands- und Entwicklungshilfe, die für die Entwicklung und die nationale Sicherheit wichtig ist, nicht gekürzt", sagte sie auf einer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag. Wong fügte hinzu:
"Wir hätten die bilaterale Hilfe nicht jedes Jahr um durchschnittlich 28 Prozent gekürzt ... und wir hätten nicht die Nase über die Staats- und Regierungschefs des Pazifikraums gerümpft, als sie uns auf einem Forum sagten, dass der Klimawandel ihr wichtigstes nationales Sicherheitsproblem sei."
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