International
Erstmals seit 2003: Japan bezeichnet Kurilen als "von Russland illegal besetzt"
Im diesjährigen Blaubuch der Diplomatie bezeichnet Japan zum ersten Mal seit 2003 die südlichen Kurilen offiziell als von Russland illegal besetzt. Der Jahresbericht des japanischen Außenministeriums wurde am Freitag bei einer Regierungssitzung vorgestellt.
Im sogenannten Blaubuch, dem jährlichen Bericht des japanischen Außenministeriums, bezeichnet Tokio die südlichen Kurilen als "von Russland illegal besetzt". Japan selbst nennt die Inseln "nördliche Gebiete". Das letzte Mal, dass das japanische Außenministerium eine solche Formulierung für die Inseln verwendete, geht auf das Jahr 2003 zurück. Im Bericht heißt es:
"Bei den nördlichen Gebieten handelt es sich um Inseln, die unter japanischer Souveränität stehen und ein angestammter Teil Japans sind, die aber derzeit illegal von Russland besetzt sind."
Obwohl Japans Position zu den Inseln im Allgemeinen seit Jahrzehnten gleich bleibt, ändert sich der Wortlaut des Blaubuchs der Diplomatie je nach dem Stand der russisch-japanischen Beziehungen. Während der Bericht 2018 beispielsweise die Inseln als zu Japan gehörend definierte, verschwand diese Lesart aus dem Blaubuch 2019 und wurde durch die These ersetzt, dass die beiden Länder unter der Leitung ihrer Staatschefs an einer Lösung der Territorialfrage arbeiten.
Im Jahr 2020 wurde die Definition der Inseln als Gebiete, die "der japanischen Souveränität unterliegen", wieder aufgenommen, nachdem die vorherige Bestimmung stark kritisiert worden war. Für das Jahr 2021 wird in dem Bericht dieselbe Definition beibehalten.
Darüber hinaus enthält das diesjährige Dokument die Formulierung, dass Russlands militärischer Sondereinsatz in der Ukraine "eine Herausforderung für die Grundlagen der internationalen Ordnung wie die Rechtsstaatlichkeit und das Verbot der Gewaltanwendung" darstelle.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, äußerte sich zu den Erklärungen Japans bezüglich der Kurileninseln. Nach der Erklärung Tokios über die vermeintliche Besatzung der südlichen Kurilen durch Russland sei es für Moskau schwierig, die Verhandlungen mit Japan über einen Friedensvertrag fortzusetzen. Peskow sagte:
"Jetzt, da Japan zu einem unfreundlichen Land geworden ist und sich einer Reihe von feindseligen Handlungen gegenüber der Russischen Föderation angeschlossen hat, ist es natürlich sehr schwierig, über die Fortsetzung des Verhandlungsprozesses zu sprechen."
Er fügte hinzu, dass alle vier Inseln unveräußerliches russisches Hoheitsgebiet sind. Mit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine schloss sich Tokio offiziell der kollektiven Sanktionskampagne des Westens gegen Moskau an. Japan verhängte mehrere Sanktionspakete über Russland und Vertreter russischer Behörden, einschließlich der obersten Führung des Landes sowie führender Geschäftsleute. Anfang April gab das japanische Außenministerium bekannt, dass es acht russische Diplomaten und Mitglieder der russischen Handelsmission ausweist.
Als Reaktion auf Tokios unfreundliches Verhalten kündigte Russland an, den Dialog mit Japan über den Abschluss eines Friedensvertrags zu beenden und sich aus den Konsultationen über die Einrichtung gemeinsamer wirtschaftlicher Aktivitäten auf den südlichen Kurilen zurückzuziehen.
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