International
China drängt USA zum Abbruch der Beziehungen mit Taiwan und startet Militärmanöver
Peking warnte die Vereinigten Staaten von Amerika erneut, keine offiziellen Kontakte zu den taiwanesischen Behörden zu pflegen. Zeitgleich leitete die Volksrepublik China ein Mililtärmanöver in der Region ein – offenkundig als Warnung nach Washington gedacht.
Peking hat die Vereinigten Staaten von Amerika aufgefordert, alle offiziellen Kontakte zu Taiwan abzubrechen. Das erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian am Freitag, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Peking betrachtet die Insel als unveräußerlichen Teil des chinesischen Staates. Gegenüber Journalisten sagte der chinesische Diplomat:
"Die USA sollten den offiziellen Austausch mit Taiwan einstellen."
Zudem wies er darauf hin, das Vorgehen der USA laufe dem Ein-China-Prinzip wie auch den Grundsätzen der drei gemeinsamen Kommuniqués der beiden Länder zuwider, die die grundsätzlichen Beziehungen zwischen den USA und der Volksrepublik China insbesondere in Bezug auf die Taiwan-Frage regeln.
Nach Angaben des chinesischen Verteidigungsministeriums wird China als Reaktion auf die erfolgten Provokationen der USA Militärübungen in der Nähe von Taiwan abhalten. Das chinesische Militär erklärte dazu:
"Am 15. April hat das Kommando des östlichen Schauplatzes der chinesischen Volksbefreiungsarmee Kriegsschiffe, Bomber, Kampfjets und andere Kräfte entsandt, um Mehrzweck-Kampfpatrouillen zu organisieren und See- und Luftübungen im Ostchinesischen Meer und um die Insel Taiwan durchzuführen."
Die taiwanesische Nachrichtenagentur CNA berichtete, dass eine Delegation von sechs US-Kongressabgeordneten unter der Leitung von Bob Menendez, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch auf der Insel eintraf, um Gespräche mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem Verteidigungsminister Chiu Kuo-cheng zu führen.
In Peking erklärte man daraufhin, dass China jeden offiziellen Kontakt zwischen den USA und Taiwan strikt ablehne.
Zhao warnte, die USA sollten sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA halten und "jede Form des offiziellen Austauschs mit Taiwan einstellen und diesen gefährlichen Weg nicht weiter beschreiten".
Zuvor hatte das Pentagon mitgeteilt, dass es die Genehmigung des US-Außenministeriums für ein Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Umfang von 95 Millionen US-Dollar erhalten habe. Der Vertrag umfasst unter anderem die Ausbildung, den Einsatz, die Stationierung, den Betrieb, die Wartung und die Aufrechterhaltung des Patriot-Raketen-Systems sowie die dazugehörige Ausrüstung.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die vorherrschende völkerrechtliche Sichtweise. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie auch die taiwanesische Führung selbst Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung dieses Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf diese Inselgruppe zurück, wo sie beanspruchten, die alte "Republik China" gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein gänzlich neuer Staat geworden sei.
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