International
Immer mehr Erkenntnisse, wie "Big Pharma" Vertragsinhalte und Preise einforderte und bestimmt
Genaue Vertragsinhalte und Details zu Preisabsprachen bezüglich der Verhandlungen zwischen Politik und Pharmafirmen über Impfstoffbestellungen werden weiterhin spärlich kommuniziert. Neue Informationen bestätigen den massiven Druck der Pharmakonzerne auf einzelne Länder.
Das herausragende wirtschaftliche Siegerteam in der weltweiten Coronakrise lautet Pfizer/BioNTech, eine US-amerikanisch-deutsche Unternehmens-Kooperation seit dem Jahr 2020. Die Umsätze und Gewinnchargen in der Pharmaindustrie erreichen schon jetzt historische Dimensionen. Ein Welt-Artikel ergänzt zu diesem Thema:
"Pfizer, BioNTech, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZeneca erzielten damit im vergangenen Jahr einen Umsatz von 71 Milliarden Euro."
Die Tagesschau präzisierte hinsichtlich des deutschen Krisenprofiteurs BioNTech aus Mainz:
"Das Mainzer Unternehmen BioNTech hat im vergangenen Jahr vor allem dank seines Corona-Impfstoffs einen Nettogewinn in Höhe von 10,3 Milliarden Euro erzielt. Im Jahr zuvor hatte das Plus noch bei 15,2 Millionen Euro gelegen. Der Umsatz sprang von 482 Millionen Euro auf knapp 19 Milliarden Euro."
Diese Zahlen werden ohne Probleme präsentiert, also zur Verfügung gestellt. Genauere und aufklärende Details abgeschlossener Verträge der Pharmafirmen mit Regierungen wären von ähnlich hohem Interesse. Sie werden jedoch weiterhin seitens der Konzerne verweigert, zögerlich bekannt gegeben oder nur nach entsprechendem Druck teilgeschwärzt zur Verfügung gestellt. In dem aktuellen Welt-Artikel ergeben sich weitere aufschlussreiche Einblicke in die "Knebelverträge". So heißt es in dem Beitrag:
"Dabei zwangen sie Regierungen ihren Willen auf und verfolgten eine Strategie, mit der sie ihre Gewinne maximieren und ihre Risiken begrenzen konnten. Die Angst war dabei ihr bester Verbündeter."
Es bestätigt sich erneut: Die Geheimhaltung zu Vertragsinhalten – einschließlich weitreichender Zugeständnisse an die Hersteller bei Ausfällen oder Nebenwirkungen – wurden als wesentliche Grundvoraussetzungen seitens der Konzerne von den politisch Verantwortlichen eingefordert und abgenötigt. Die Abhängigkeit von den benötigten Impfstoffchargen wurde als Druckmittel für beliebige Forderungen missbraucht. Esperanza Martínez, Abgeordnete und ehemalige Gesundheitsministerin Paraguays, erläutert die damalige schwierige Situation bei den Vertragsverhandlungen wie folgt:
"Als würden sie dir eine Pistole an den Kopf halten und sagen: Unterschreib."
Das Problem im April 2021 lautete demnach für den kleinen Binnenstaat in Südamerika, dass weniger als ein Prozent der Bevölkerung geimpft war, und zudem keinerlei Verträge mit Pharmaunternehmen existierten. Der Grund für den damaligen Status quo in der Coronakrise lautete gemäß dem Welt-Artikel:
"Die Unternehmen stellten Forderungen, deren Erfüllung die Gesetzgebung Paraguays nicht zuließ, etwa die Geheimhaltung der Vertragsinhalte und die Zugeständnisse an die Hersteller bei Lieferverzögerungen, Ausfällen oder Nebenwirkungen."
Aus Sorge um die Bevölkerung, ausgehend von der damaligen weltweiten Informationspolitik, wurde daraufhin eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet. Mit dem Ergebnis:
"Selbst Politiker, die gegen die Maßnahme waren – wie Martínez – stimmten zu. Und im Mai 2021 stand dann der Deal mit Pfizer über eine Million Dosen Impfstoff."
Zain Rizvi ist Pharma-Experte für Public Citizen, eine New Yorker Bürgervereinigung, die Zugang zu neun Vereinbarungen bzw. Pharmaverträgen erhielt und diese analysierte. Im Oktober 2021 veröffentlichte Rizvi einen Beitrag mit dem Titel: "Pfizer's Power" ("Pfizers Macht"). In dem Bericht heißt es:
"Im Februar '21 wurde Pfizer in einem bahnbrechenden Bericht des Bureau of Investigative Journalism beschuldigt, Regierungen bei den COVID-Impfstoffverhandlungen 'einzuschüchtern'. Ein Regierungsbeamter bemerkte damals: 'In fünf Jahren, wenn diese Vertraulichkeitsvereinbarungen vorbei sind, wird man erfahren, was bei diesen Verhandlungen wirklich passiert ist.'
Die ungeschwärzt vorliegenden Verträge hätten eindeutig gezeigt, wie Pharmakonzerne über knallharte Verhandlungen die Macht erlangten, "um Regierungen zum Schweigen zu bringen, das Angebot zu drosseln, Risiken zu verlagern und die Gewinne in der schlimmsten Krise der öffentlichen Gesundheit seit einem Jahrhundert zu maximieren."
Aus Brasilien wurden durch den Einblick Details bekannt, dass Pfizer in den Verhandlungen auf Vertragsbedingungen bestand, die "unfair und missbräuchlich" waren. Die brasilianische Regierung wies auf fünf Bedingungen hin, die sie "als problematisch erachtete, angefangen von einem Verzicht auf die Immunität des Staates bei öffentlichen Vermögenswerten bis hin zu fehlenden Strafen für Pfizer im Falle von Lieferverzögerungen." Zudem ist es Brasilien zukünftig untersagt, "Impfstoffspenden von Pfizer aus anderen Ländern anzunehmen oder Pfizer-Impfstoffe von anderen Herstellern zu kaufen."
Und auch die britische Regierung wurde genötigt, wie aus den Dokumenten hervorgeht. Sollte Großbritannien demnach einen Vertragsstreit mit dem Hersteller Pfizer nicht beilegen können, ist zukünftig nur ein "geheimes Gremium aus drei privaten Schiedsrichtern – nicht ein britisches Gericht – laut Vertrag befugt, die endgültige Entscheidung zu treffen." Die Vertragsentwürfe für Albanien, Brasilien, Chile, Kolumbien, die Dominikanische Republik und Peru verlangen zudem von den jeweiligen Regierungen, dass "sie noch weiter gehen und Vertragsstreitigkeiten nach den Regeln der Schiedsgerichtsordnung der Internationalen Handelskammer (ICC) unter Anwendung des New Yorker Rechts" durchführen lassen.
Im albanischen Vertrag (Ziffer 10.4, Seite 31) sicherte sich das US-Unternehmen Pfizer die Klausel zu, dass der Inhalt des Vertrags bis zehn Jahre nach Vertragsauflösung strikt geheim gehalten werden muss. Im Vertrag mit Israel ist eine Geheimhaltung sogar über einen Zeitraum von 30 Jahren vereinbart worden. Die Arroganz der Macht des Pharmakonzerns zeigt sich an dem Beispiel, als der Staat Israel den Termin einer Rechnungsstellung seitens Pfizer verstreichen ließ. Pfizer bezeichnete Israel daraufhin als "Bananenrepublik" und stoppte kurzzeitig die Impfstoff-Lieferungen. Zum Thema der weiterhin unbekannten Preisabsprachen heißt es in dem Welt-Artikel:
"Details zu den Preisen sickern derweil immer mehr durch. Aus Bulgarien etwa wurde bekannt, dass die EU dieses Jahr 19,50 Euro für jede Dosis des Pfizer-Impfstoffs zahlt – eine Erhöhung um vier Euro pro Einheit. Auch Moderna, das seine ersten Impfstoffe in Europa zum Preis von 19 US-Dollar verkaufte, erhöhte diesen Betrag in späteren Verträgen auf bis zu 25,50 US-Dollar.
Israel zahlte sogar 30 US-Dollar pro Dosis. Diesem recht hohen Beträgen steht der von Albanien gezahlte Preis gegenüber – das Land vereinbarte mit Pfizer einen Preis von zwölf Euro pro Dosis. Dafür akzeptierte es strengere Bedingungen."
Die Macht der Pharmariesen missbrauchte bewusst die Ungewissheit und Sorge der verunsicherten Politik, die wiederum auf die Ängste der Bevölkerung reagieren musste. "Widerständigen", also kritischen Ländern blieb am Ende nichts anderes übrig, als dem massiven Druck der Hersteller nachzugeben. So heißt es in dem Artikel.
"Das System zur Koordinierung der Impfstoffeinkäufe, das in Lateinamerika jahrzehntelang über den sogenannten 'Fondo rotatorio' funktionierte, ist mit COVID auseinandergebrochen. Vier Jahrzehnte lang hatten die Länder ihre Kräfte gebündelt, um bessere Preise und Bedingungen für den Einkauf auszuhandeln."
Die paraguayische Abgeordnete Esperanza Martínez resümiert:
"Das macht sehr wütend, denn die Diktatur der Technologie und Wissenschaft hat uns in der Hand. Heute kann es COVID sein, morgen ist es vielleicht etwas anderes."
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