International
Polens Präsident Andrzej Duda sieht im Dialog mit Russland keinen Sinn – nur in Ultimaten
Polen hat neue Vorschläge zum Umgang der Europäischen Union mit Russland vorgelegt. Laut dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda sei es der einzige richtige Weg, die Ukraine militärisch zu unterstützen und Russland mit Sanktionen zu belegen und ultimativ zu behandeln.
Die einzige Art der diplomatischen Beziehungen, die westliche Staaten mit Russland haben sollten, seien ultimative Forderungen. Dies hat der polnische Präsident Andrzej Duda erklärt. Damit verteidigte Duda die Position von Premierminister Mateusz Morawiecki, der einige europäische Staatsoberhäupter, insbesondere den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dafür kritisiert hatte, dass sie die diplomatischen Kanäle mit Russland offen halten.
Morawiecki verglich seinerseits den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Adolf Hitler, Josef Stalin und Pol Pot und betonte, man solle mit solchen Führern gar nicht reden. Duda wörtlich:
"Der Dialog mit Russland hat keinen Sinn. Man soll Wladimir Putin sehr harte Bedingungen stellen. Man soll sagen: 'Wenn Sie diese Bedingungen nicht erfüllen, haben wir nichts zu besprechen.' "
Er forderte mehr Militärhilfe für die Ukraine und schärfere Sanktionen gegen Russland. Mit Russland zu reden, ohne etwas zu erreichen, "ist nur ein Spiel, mit dem Russland Zeit gewinnen will", so Duda. Andrzej Duda erklärte, er hoffe, dass niemand länger in der "internationalen Gemeinschaft jemals mit Putin reden und ihn als anständigen und fairen Führer oder einfach als Politiker betrachten wird".
Polens immer stärkere Feindseligkeit gegenüber Russland wird nicht von allen EU-Ländern geteilt. Macron reagierte bereits auf die Kritik durch Morawiecki, indem er sie als "unbegründet und skandalös" bezeichnete.
Ungarn wandte sich ebenfalls gegen die Bestrebungen, Russland zu isolieren. Der frisch wiedergewählte Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte am Mittwoch, er habe die Staats- und Regierungschefs Russlands, Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine zu einem Gipfeltreffen nach Budapest eingeladen.
Polen ist seit Langem einer der lautstärksten Befürworter der Isolation von Russland. Die beiden Länder pflegen seit Langem in unterschiedlicher Form "turbulente" Beziehungen. Umfragen zeigen, dass antirussische Gefühle unter polnischen Bürgern weit verbreitet sind.
Die Aufrufe, Putin wie Hitler zu behandeln, eskalierten, nachdem Kiew die russischen Truppen beschuldigt hatte, in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen zu haben. Moskau bezeichnete diese Anschuldigungen als falsch und sagte, deren eigentlicher Zweck sei es, die Friedensgespräche zwischen den beiden Staaten zum Scheitern zu bringen.
Die Regierung in Warschau schloss sich dagegen den Behauptungen aus Kiew an, dass die russischen Truppen angeblich einen Völkermord begehen würden. "Das Ziel dieser Invasion ist einfach die Auslöschung der ukrainischen Nation", so behauptet Duda. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe fand jedoch bisher nicht statt.
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