Europa
Moskau: Stationierung von Atomwaffen in Polen wäre höchst provokativ
Kremlsprecher Peskow hat davor gewarnt, dass Moskau die Weitergabe von US-Atomwaffen an Polen als höchst provokativ betrachten würde, nachdem ein hochrangiger polnischer Politiker erklärt hatte, Warschau sei bereit, ausländische Raketen zur Abschreckung aufzunehmen.
In einem Interview mit dem französischen Rundfunksender LCI sagte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Mittwoch, dass eine Stationierung von US-Atomwaffen in Polen wahrscheinlich eine entsprechende Reaktion Russlands zur Folge haben würde. Dies deute darauf hin, dass Russland seine Haltung zu Nuklearwaffen ändern könnte. Er sagte:
"Für uns wäre das eine große Bedrohung."
"In diesem Fall wäre die Stationierung russischer Atomraketen an der Westgrenze unvermeidlich."
Dabei betonte er, dass Moskau "eine verantwortungsvolle Atommacht" sei.
Peskows Äußerungen erfolgten, nachdem der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński am vergangenen Wochenende einer deutschen Zeitung erklärt hatte, sein Land sei "offen" für die Stationierung von US-Atomwaffen. Er argumentierte, eine Raketenstationierung an der Ostflanke der NATO sei "sinnvoll" und würde "die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich erhöhen".
Während einer Pressekonferenz am Montag erklärte Peskow außerdem, der Schritt würde die Spannungen inmitten der anhaltenden Feindseligkeiten in der Ukraine nur verschärfen und nannte ihn einen Grund zu "tiefer Besorgnis".
Kaczyński war nicht der erste, der diese Idee geäußert hat. Der Gesandte Washingtons in Polen machte 2020 den gleichen Vorschlag und forderte eine Verlegung der US-amerikanischen Atomwaffen, die derzeit in Deutschland stationiert sind. Die US-Regierung lehnte es bisher aber ab, auf diese Vorschläge einzugehen.
Die Stationierung von Atombomben in Polen würde einer Zusicherung der NATO aus dem Jahr 1996 zuwiderlaufen, wonach es "keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund gibt, Atomwaffen auf dem Gebiet neuer Mitglieder zu stationieren". Warschau ist dem Bündnis erst 1999 beigetreten, obwohl andere Mitgliedsstaaten, die der NATO zuvor beigetreten waren, weiterhin US-Raketen im Rahmen von Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Atomwaffen stationieren, darunter die Türkei, Italien, Belgien, Deutschland und die Niederlande.
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