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Wegen Russland-Sanktionen: Roskosmos kündigt Ende der Internationalen Raumstation ISS an
Der Leiter der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos Dmitri Rogosin hat auf seinem Telegram-Account die mögliche baldige Beendigung der Zusammenarbeit mit den Raumfahrtbehörden NASA der USA, der ESA Europas, Kanadas und Japans angekündigt. Betroffen wäre dabei auch die auf die Mitarbeit Russlands angewiesene Internationale Raumstation ISS.
In einer ausführlichen Erklärung des Generaldirektors der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos Dmitri Rogosin, die am Sonnabend veröffentlicht wurde, berichtet dieser über seine Bemühungen, die internationale Zusammenarbeit im Weltraum noch zu retten, und zugleich über die verhaltenen Reaktionen seiner europäischen, nordamerikanischen und japanischen Kollegen darauf. Die amerikanische und die kanadische Antwort seien laut Rogosin fast identisch im Wortlaut und sehr förmlich gehalten.
Der Chef der europäischen Raumfahrtbehörde ESA Josef Aschbacher habe mitgeteilt, dass er selbst nichts entscheiden könne und er Rogosins Brief an die Mitgliedsstaaten der EU weitergeleitet habe. Rogosin kommentiert dies in seiner Erklärung so:
"Das heißt, wir werden aufgefordert zu warten, bis die Bürokratien aller 28 EU-Länder das Schreiben von Roskosmos lesen. Zu diesem Zeitpunkt wird entweder der Esel oder die ISS gestorben sein. Die Position unserer Partner ist jedoch klar: Die Sanktionen werden nicht aufgehoben."
Zwar hätten die am ISS beteiligten westlichen Partner unter der Hand angedeutet, dass es Wege geben könne, jene Sanktionen zu umgehen, welche die Sicherheit der ISS unmittelbar betreffen, doch halte er solch ein Vorgehen für nicht hinnehmbar:
"Die Sanktionen der Vereinigten Staaten, Kanadas, der Europäischen Union und Japans zielen darauf ab, die finanziellen, wirtschaftlichen und produktiven Aktivitäten unserer High-Tech-Unternehmen zu blockieren. Ziel der Sanktionen ist es, die russische Wirtschaft zu zerstören, unser Volk in Verzweiflung und Hunger zu stürzen und unser Land in die Knie zu zwingen."
Die Liste aller Sanktionen, welche die USA, Japan und die EU gegen Unternehmen der russischen Raumfahrtindustrie verhängt haben, ist lang. Rogosin zählte die wichtigsten in einer weiteren Veröffentlichung auf.
Im Dezember 2019 verbot der US Federal National Defense Authorization Act 2020 (NDAA) dem US-Verteidigungsministerium die Auftragsvergabe für Satellitendienste, wenn der Satellitendienst von in Russland entwickelten Raumfahrzeugen und Trägerraketen in den Orbit gebracht wird.
Im Jahr darauf, im Dezember 2020, verhängte das US-Handelsministerium gezielt Sanktionen gegen das Russische Forschungszentrum für Maschinenbau und das Raketen- und Raumfahrtzentrum Progress. Das Bureau of Industry and Security (BIS) des US-Handelsministeriums hat diese Einrichtungen als "MEU"-Militärlieferanten und als Ziele der Verweigerungspolitik in der Liste der Export Administration Regulations (EAR) für alle Export-, Reexport- oder Transferprojekte, an denen US-Unternehmen beteiligt sind, klassifiziert.
Im März 2022 wurde auch das Unternehmen Russische Raumfahrtsysteme (RKS) mit Sanktionen belegt. Das Unternehmen wurde damit der Verweigerungspolitik unterworfen. Es erhielt jedoch die Möglichkeit, vom Bureau of Industry and Security für US-Unternehmen im Einzelfall eine Ausfuhrgenehmigung zu erhalten, wenn seine Lieferungen mit von der US-Regierung geförderten Raumfahrtprogrammen in Zusammenhang stehen.
Gleichzeitig wurde die Russische Föderation im März 2022 auf die Schwarze Liste der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) gesetzt, was bedeutet, dass das US-Außenministerium Ausfuhr- und Einfuhrlizenzen für militärische Produkte und Dienstleistungen mit sogenanntem dualem Verwendungszweck verweigert, einschließlich Trägerraketen, kommerziellen Raumfahrzeugen und damit zusammenhängenden Gütern.
Schließlich wurde im selben Monat die Liste der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons" (SDN-Liste) des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums veröffentlicht, in der nahezu alle Unternehmen der russischen Raumfahrtbranche verzeichnet sind.
Unter diesen Umständen, schlussfolgert der Chef der russischen Raumfahrt-Organisation, könne es eine normale Zusammenarbeit derzeit nicht mehr oder künftig erst dann wieder geben, wenn die Sanktionen "vollständig und bedingungslos" aufgehoben würden.
Daher werde der russischen Staatsführung in Kürze ein Vorschlag für den Zeitpunkt und die Modalitäten des russischen Ausstiegs aus dem ISS-Projekt vorgelegt, kündigte Rogosin in der Erklärung an.
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