International
Fortschritt nach Verhandlungen: "Russland ist der Ukraine zwei Schritte entgegengekommen"
In Istanbul hat am Dienstag die nächste Runde der russisch-ukrainischen Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensschluss stattgefunden. Dabei sollen nach übereinstimmenden Angaben beider Delegationen Fortschritte erzielt worden sein. Russland kündigte als vertrauensbildende Maßnahme an, die militärischen Aktivitäten um Kiew deutlich zu reduzieren.
Der russische Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul, Wladimir Medinski, hat nach der neuesten Verhandlungsrunde am Dienstag erklärt, dass diese konstruktiv verlaufen sei und die schriftlichen ukrainischen Vorschläge nun dem russischen Präsidenten Putin zur Entscheidung vorgelegt würden. Er sagte weiter, dass Russland der Ukraine "zwei Schritte" entgegengekommen sei.
Zu den Vorschlägen der Ukraine gehört laut Medinski ein Verbot ausländischer Militärstützpunkte und Truppen auf dem ukrainischen Staatsgebiet.
Zum weiteren Vorgehen sagte der Politiker, dass jetzt zunächst einmal der Vertragsentwurf von den Unterhändlern ausgearbeitet würde. Danach sei vorgesehen, dass der Friedensvertrag von den Außenministern beider Länder bei einem persönlichen Treffen paraphiert wird. In einem dritten Schritt würde der Vertrag dann bei einem Gipfeltreffen der Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden. Die russische Delegation habe nun vorgeschlagen, die Paraphierung und die Unterzeichnung zusammenzulegen, was den Friedensschluss beschleunigen werde, so Medinski.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Alexander Fomin, erklärte nach der heutigen Verhandlungsrunde in Istanbul:
"Unter Berücksichtigung der Grundsätze des russischen Verteidigungsministeriums, die heute erörtert wurden, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die notwendigen Voraussetzungen für weitere Verhandlungen zu schaffen und das Endziel der Vereinbarung und Unterzeichnung des oben genannten Abkommens zu erreichen, wurde beschlossen, die militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und Tschernigow zeitweise drastisch zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Entscheidungen in Kiew getroffen werden und die Voraussetzungen für die weitere Arbeit geschaffen werden sollen. Der Generalstab der russischen Streitkräfte wird nach der Rückkehr unserer Delegation nach Moskau weitere Einzelheiten bekannt geben."
Der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen, Dawid Arachamija, erklärte seinerseits, die Ukraine habe bei den Verhandlungen ein neues System von Sicherheitsgarantien vorgeschlagen.
Unter den Garanten sieht die Ukraine die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates (Frankreich, USA, Großbritannien, China und Russland) sowie die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel, und möglicherweise weitere. Alle diese Maßnahmen sollen nach dem Vorschlag der Ukraine den Beitritt des Landes zur EU erleichtern. Gleichzeitig werden die Bürgen nicht für die seit dem 24. Februar vorübergehend unkontrollierten Gebiete im Donbass und auf der Krim garantieren, da die Probleme mit diesen Gebieten noch nicht gelöst sind:
"Einige Länder haben bereits eine vorläufige Genehmigung erteilt. Das ist das System, auf dem wir eine neue Zukunft für die Ukraine aufbauen wollen. Außerdem sollten diese Bürgen der Ukraine dabei helfen, der EU beizutreten."
Ein weiteres Mitglied der ukrainischen Delegation erklärte, dass sich die Ukraine in der Frage der Krim-Zugehörigkeit vorstelle, die Lösung um 15 Jahre zu vertagen. In diesen 15 Jahren sollen gesonderte Verhandlungen über den Status der Krim geführt werden.
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Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.