International
Geplantes Sicherheitsabkommen mit den Salomonen: Australien wirft China Einschüchterungsversuch vor
Der stellvertretende australische Premierminister Barnaby Joyce hat die Bemühungen Chinas zum geplanten Sicherheitsabkommen mit den Salomonen verurteilt. Peking wolle Australien mit dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf einschüchtern.
Am vergangenen Donnerstag tauchten in den sozialen Medien Informationen über ein vorgeschlagenes Abkommen zwischen China und den Salomonen auf, das es Peking erlauben würde, militärische Kontingente auf das Territorium des aus Hunderten von Inseln bestehenden Staates zu entsenden, um "die Sicherheit des chinesischen Personals und wichtiger Projekte zu schützen". Der stellvertretende australische Premierminister Barnaby Joyce bezeichnete diese Entwicklung als ein Versuch Pekings, Australien einzuschüchtern. Er erklärte:
"Wir engagieren uns, weil wir nicht blind für die Taktiken anderer Leute sind, die versuchen, unsere Bewegungsfreiheit einzuschränken und uns einzuschüchtern."
Er fügte hinzu, dass "der Premierminister und die nationalen Sicherheitskräfte nicht dumm" seien.
Unter Verweis auf Chinas Expansionsbestrebungen in der Region erklärte der Vize-Regierungschef, dass dies ein Beweis dafür sei, warum Australien seine militärische Stärke und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit ausbauen müsse, um "so schnell wie möglich, so stark wie möglich zu werden". Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern mischte sich in die Debatte über eine mögliche Militarisierung des Pazifiks ein und erklärte, dass es "im Hinblick auf die Sicherheit im Pazifik kaum einen Grund für eine solche Notwendigkeit und eine solche Präsenz" gebe. Sie bezeichnete die mögliche Präsenz des chinesischen Militärs auf den Salomonen als "äußerst besorgniserregend".
Der australische Hochkommissar Lachlan Strahan erklärte am Montag, dass die Regierung des Landes "ihre Bedenken" gegenüber den Salomonen "bezüglich des vorgeschlagenen Abkommens über die Sicherheitskooperation zwischen den Salomonen und China" geäußert habe. Der australische Premierminister Scott Morrison will sich am Montag mit seinen Amtskollegen in Papua-Neuguinea und Fidschi treffen und über das Abkommen zwischen den Salomonen und China sprechen. Morrison hatte das Abkommen als "ein Problem für die Region" bezeichnet.
Matthew Wale, der Oppositionsführer im Parlament der Salomonen, hat die Kritik Australiens infrage gestellt und behauptet, er habe Canberra im vergangenen Jahr gewarnt, dass China über einen Militärpakt verhandle, der dazu führen könne, dass Pekings Truppen im pazifischen Inselstaat stationiert würden. Der Politiker hob hervor, dass er über die Untätigkeit Australiens "extrem enttäuscht" gewesen sei.
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