Asien

Canberra beschuldigt China einer "Einmischung in die Demokratie" Australiens

Der Vorsitzende des australischen parlamentarischen Geheimdienstausschusses beschuldigt China, sich in die Demokratie des Landes einzumischen. Peking habe dem australischen Regierungschef den Zugang zu dessen WeChat-Konto blockiert.
Canberra beschuldigt China einer "Einmischung in die Demokratie" Australiens© AFP

James Paterson, der Senator des australischen Bundesstaates Victoria und Vorsitzender des Parlamentarischen Ausschusses für Nachrichtendienste und Sicherheit Australiens, wirft Peking vor, sich in die Demokratie Australiens eingemischt zu haben. Er behauptete am Montag, dass der australische Premierminister Scott Morrison seit mehreren Monaten keinen Zugang zu seinem Konto im chinesischen sozialen Netzwerk WeChat habe. Paterson erklärte in einem Interview mit dem Radiosender 4BC:

"Angesichts der Tatsache, dass WeChat ein von der Kommunistischen Partei Chinas kontrolliertes Unternehmen ist, bin ich der Ansicht, dass dies eine ausländische Einmischung in unsere Demokratie darstellt, und das in einem Wahljahr."

In Bezug auf Oppositionsführer Anthony Albanese sagte Paterson:

"Es ist besonders besorgniserregend, dass sie versucht haben, den Premierminister zu bestrafen und ihn daran zu hindern, dort zu posten. Gleichzeitig haben sie es Anthony Albanese weiterhin erlaubt, dort zu posten und seine Angriffe auf die Regierung zu veröffentlichen, auf die wir nun nicht mehr reagieren können."

Paterson rief alle Politiker Australiens auf, WeChat zu boykottieren, denn "niemand sollte ihre Zensur und ihre Kontrolle über unsere öffentliche Debatte legitimieren".

Die South China Morning Post berichtete am Montag, dass Morrisons Konto auf WeChat in China nicht aufzufinden sei. Albanese erklärte 4BC, er sei besorgt über die "Auswirkungen auf die nationale Sicherheit", die die angebliche Sperrung haben könnte. Er merkte jedoch an, dass Australien "noch nichts vom Premierminister selbst zu diesen Fragen gehört hat". Er werde mit Morrison direkt über die Angelegenheit sprechen und "nicht mit einem Hinterbänkler" – eine offensichtliche Anspielung auf Paterson.

Berichten zufolge nutzen Politiker in Australien das in China ansässige soziale Netzwerk WeChat, um Menschen mit chinesischer Abstammung in Australien zu erreichen, da diese eine bedeutende Minderheit in der Bevölkerung darstellen.

Gladys Liu, eine aus Hongkong stammende Abgeordnete der Liberalen Partei, kündigte am Montag an, dass sie WeChat aus Protest gegen die angebliche Sperrung nicht mehr nutzen werde. Sie beschuldigte China einer Einmischung in die australische Demokratie.

In Lius Wahlkreis Chisholm geben rund 20 Prozent der Einwohner an, chinesischer Abstammung zu sein. Das sind Tausende Einwohner mehr als jene mit britischer oder australischer Abstammung.

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