International
Serbiens Präsident Vučić bezeichnet sein Volk als letzten "freien Stamm" in Europa
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić erklärte bei einer Wahlkampfveranstaltung, dass er stolz darauf sei, dass sein Land es schafft, sich dem Druck von außen zu widersetzten und seine Politik ohne internationale Einmischung durchsetzt. In wenigen Tagen wird in Serbien gewählt.
Die Serben seien der letzte "freie Stamm" in Europa, sagte Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag bei einer Wahlkampfveranstaltung in der ostserbischen Stadt Požarevac. Er verglich sein Land mit dem Dorf der "unbeugsamen Gallier" aus der französischen Kult-Comicserie "Asterix". Der 52-Jährige sagte:
"Wie in dem Comic über Asterix und Obelix, da gibt es einen kleinen Stamm der Gallier, der seine Freiheit verteidigt – nun das ist unser Serbien. Und ich bin stolz darauf, dass es sich bei diesem kleinen Stamm um die Bürger Serbiens und um unser Land handelt, das seine Politik unabhängig und eigenständig betreibt."
Seit Russland im vergangenen Monat seine Offensive in der Ukraine gestartet hat, steht Serbien unter wachsendem Druck seiner Nachbarstaaten sowie der westlichen Gemeinschaft. Das Land ist der einzige europäische Staat, der in dem Konflikt eine neutrale Haltung eingenommen hatte. Zwar unterstützt Serbien die territoriale Integrität der Ukraine in einer offiziellen Stellungnahme zum Krieg, doch Sanktionen gegen die Russische Föderation wurden nicht verhängt. Belgrad weigert sich bislang – trotz enormen Drucks vor allem aus der Europäischen Union, dessen Beitrittskandidat Serbien ist – sich der Welle anti-russischer Strafmaßnahmen anzuschließen. Aus Brüssel kam jüngst an die Adresse in Belgrad der Hinweis darauf, dass man als Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Staatengemeinschaft allerdings seine Position zur Ukraine mit jener der EU "in Einklang bringen soll".
In Serbien kam es zwar zu massiven pro-russischen Kundgebungen, doch Belgrad hat offiziell eine neutrale Position. Die Regierung hat angekündigt, die militärische Zusammenarbeit sowohl mit Moskau als auch mit der NATO während des Konflikts einzustellen. Zudem hatte Vučić jüngst betont, dass all jene Serben, die sich als Freiwillige auf einer der beiden Seiten in diesem Krieg beteiligen sollte, weiterhin mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Moskau hat sein Nachbarland im vergangenen Monat angegriffen, nachdem Kiew mehr als sieben Jahre lang die Vereinbarungen aus dem Minsker Abkommen nicht umgesetzt hatte und Russland schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Mit den unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs ausgehandelten Vereinbarungen sollte der Status dieser Regionen innerhalb des ukrainischen Staates geregelt werden.
Russland hat nun gefordert, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Staat erklärt, das niemals dem von den USA geführten NATO-Bündnis beitreten wird. Kiew wiederum beharrt darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war und eine Aggression darstelle. Zudem wies Kiew die Behauptungen Moskaus zurück, es hätte geplant, die abtrünnigen Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern.
In Serbien finden am kommenden Sonntag Parlaments-, Präsidentschafts- und Kommunalwahlen statt. Unter dem Slogan "Frieden. Stabilität. Vučić." wirbt die Serbische Fortschrittspartei mit dem 52-Jährigen an ihrer Spitze für eine Fortsetzung der bisherigen Politik. Vučić wird hierbei als Stabilitätsanker der Region dargestellt.
Bei der Wahlkampfveranstaltung in Požarevac betonte Vučić, dass die Bürger bei den Wahlen die Chance haben, für "Verantwortung und Ernsthaftigkeit" zu stimmen. Serbien werde weiterhin eine Politik führen, die dafür einsteht, dass in den Schulen weiterhin auch über die Werke des russischen Schriftstellers Fjodor Dostojewski gelehrt werde. Denn man werde niemanden verbieten, nur weil er einem bestimmten Volk angehörte. Er sprach auch das Thema der Pressefreiheit und der Vielfalt der Medienszene an. "Nur bei uns kann man Programme aller Länder gucken", so Vučić. Serbien hatte sich bislang geweigert, russische Kanäle und Internetseiten im Land zu verbannen. So ist der englischsprachige russische Fernsehsender RT weiterhin über einen Kabelanbieter abrufbar, der Zugang zu der Online-Plattform Sputnik auf Serbisch ist nicht gesperrt.
In Serbien ist eine Vielzahl ausländischer Medien vertreten, die auch Redaktionen in serbischer Sprache unterhalten – wie etwa Deutsche Welle, Radio Free Europe, BBC oder Al Jazeera.
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Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.