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Kanada verbietet Ausstrahlung von RT und RT France

Kanadas Regulierungsbehörde verbietet TV-Anbietern die Ausstrahlung der russischen Sender "RT" oder "RT France". Demnach verstoße das Programm gegen die politischen Ziele und untergrabe die Demokratie. Dem Verbot gingen auch Beschwerden von ethnischen Ukrainern voraus.
Kanada verbietet Ausstrahlung von RT und RT France© Avishek Das / SOPA Images / LightRocket via Getty Images

Die kanadische Medienaufsichtsbehörde in Ottawa hat am Mittwoch die Sender RT und RT France formell verboten, da deren Programm demnach gegen die Regierungspolitik verstoße und die Demokratie untergrabe.

Nach Prüfung von Beschwerden aus der Öffentlichkeit teilte die Kanadische Radio-, Fernseh- und Telekommunikationsbehörde – Canadian Radio-television and Telecommunications Commission (CRTC) – mit, dass "die weitere Genehmigung zur Ausstrahlung von RT und RT France nicht im öffentlichen Interesse liegt".

Die meisten kanadischen Betreiber hatten die Sender bereits mit Verweis auf den Konflikt in der Ukraine vom Netz genommen. Seitens der Regulierungsbehörde hieß es zu der Entscheidung: 

"Das Programm von RT entspricht weder den Standards, an denen kanadische Sender gemessen werden, noch den im Rundfunkgesetz festgelegten politischen Zielen."

Die Anstalt füge zudem hinzu, dass sie "auch besorgt über Programme aus einem fremden Land ist, die darauf abzielen, die Souveränität eines anderen Landes zu untergraben, Kanadier mit einem bestimmten ethnischen Hintergrund zu erniedrigen und die demokratischen Institutionen in Kanada zu untergraben".

Dies scheint eine Bezugnahme auf die ethnischen Ukrainer zu sein, die bei der Regulierungsbehörde Beschwerde eingereicht hätten. Laut einem Bericht der staatlichen kanadischen Rundfunkgesellschaft CBC war eine der Personen, die das Verbot forderten, Jason Woycheshyn, Präsident der Ukrainisch-Kanadischen Anwaltskammer. Er argumentierte, dass es in Kanada "keinen Bedarf [für] oder kein Interesse" an russischer Propaganda gebe. Daher forderte er, RT und "alle anderen staatlich geförderten Propagandamedien, für die Russland derzeit wirbt", aus dem Fernsehen, dem Radio, dem Internet und allen anderen Verbreitungswegen zu verbannen.

Die Entscheidung der CRTC fiel einen Tag, nachdem der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor den kanadischen Parlamentariern gesprochen und sie aufgefordert hatte, die Regierung in Kiew zu unterstützen.

Mehr als 1,3 Millionen Kanadier sind zumindest teilweise ukrainischer Abstammung, etwas mehr als 600.000 Kanadier sind dagegen russischer Herkunft.

In der Erklärung der Behörde heißt es weiter, dass die Fernsehanbieter berechtigt seien, "ausländische Fernsehprogramme zu verbreiten, um den Kanadiern ein breites Spektrum an Sichtweisen und Stimmen zu bieten. Diese Sender werden nicht wie kanadische Sender lizenziert." Die CRTC sei jedoch der Ansicht, "dass nicht-kanadische Nachrichtenkanäle in Bezug auf ihre Programmgestaltung denselben Standards unterliegen sollten wie kanadische". Der Leiter der CRTC, Ian Scott, führte am Mittwoch in der Erklärung der Medienaufsichtsbehörde an:

"Redefreiheit und eine Vielfalt an Sichtweisen sind ein notwendiger Bestandteil unserer Demokratie. Es ist jedoch ein Privileg und kein Recht, in Kanada zu senden."

Die drei großen kanadischen Fernsehanbieter – Rogers, Bell und Shaw – hatten am 27. Februar ankündigt, RT abschalten zu wollen, wobei Shaw seinen Kunden eine Gutschrift auf die nächste Rechnung versprach. Nachdem Premierminister Justin Trudeau erklärt hatte, er werde die CRTC bitten, ein Verbot zu prüfen, schloss sich auch der kanadische Kabelfernsehanbieter Access Communications diesem Vorschlag an.

Trudeau behauptete, dass "eine beträchtliche Menge an Desinformation aus Russland im Umlauf sei, auch in den sozialen Medien, und wir alle müssen dies immer wieder anprangern".

Während RT International weiter sendet, stellte RT France am 3. März seinen Betrieb ein. Zuvor hatte die Europäische Union RT und Sputnik wegen Moskaus Entscheidung, Truppen in die Ukraine zu schicken, als "russische Propaganda" verboten.

Die stellvertretende Chefredakteurin des Senders, Anna Belkina, hatte die Ankündigung einer Überprüfung der Sendelizenz von RT durch die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom Anfang März mit dem Hinweis kommentiert, dass die "vermeintlich freie Medienlandschaft" des Westens offenbar keine russischen Stimmen oder auch nur eine andere Perspektive dulde. Belkina fügte hinzu: 

"Dieses gesamte westliche Establishment scheint Angst vor der bloßen Anwesenheit einer Stimme von außen zu haben, weil es befürchtet, sein historisch gefangenes Publikum zu verlieren, wenn dieses Publikum auf eine andere Perspektive stößt."

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