International
Chinas Botschaft in USA: Haben keine Informationen über Moskaus Bitte um militärische Unterstützung
Die chinesische Botschaft in den USA hat erklärt, dass ihr keine Informationen über ein Ersuchen Russlands an China um militärische Unterstützung vorlägen. Sie wies darauf hin, dass sich Peking darauf konzentriere, die Spannungen in der Ukraine abzubauen.
Am Sonntag berichtete die Financial Times unter Berufung auf ungenannte US-Vertreter, dass Moskau Peking "um Ausrüstung und andere nicht näher bezeichnete militärische Hilfe" zur Unterstützung seiner Offensive in der Ukraine gebeten habe. Laut dem Bericht sei das Weiße Haus besorgt, dass "Peking die Bemühungen des Westens, den ukrainischen Streitkräften bei der Verteidigung ihres Landes zu helfen, untergraben könnte", falls es sich entschließen sollte, dieser angeblichen Bitte nachzukommen.
Auch die New York Times (NYT), CNN und weitere westliche Medien griffen die Behauptungen auf. So berichtete CNN beispielsweise, dass Russland Drohnen von China angefordert habe, während die NYT angab, ihre Quellen würden es ablehnen, die "Art der militärischen Waffen oder Hilfen" zu erörtern, um die sich Moskau angeblich bemühte. Dies sei mit dem Hinweis begründet, dass der Prozess des Sammelns von Informationen geheim gehalten werden müsse.
Auf die Frage nach den Berichten sagte der chinesische Botschaftssprecher Liu Pengyu am Sonntag der NachrichtenagenturReuters, dass er nie von dieser Anfrage gehört habe und dass Chinas Priorität darin bestehe, "zu verhindern, dass die angespannte Situation eskaliert oder gar außer Kontrolle gerät".
Peking hat im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine eine neutrale Haltung eingenommen, fordert ein Ende des Krieges, weigert sich aber, sich der Verurteilung Moskaus durch den Westen anzuschließen.
Kurz nachdem Russland seine Offensive in der Ukraine gestartet hatte, erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass Peking den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen ablehne. Besonders würde es einseitige Sanktionen ablehnen, die keine Grundlage im internationalen Recht hätten.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.