International
Weißes Haus droht China mit Sanktionen wegen Haltung zu Russland
Peking bezeichnete Russland trotz scharfer Gegenreaktionen des Westens auf den Militäreinsatz in der Ukraine als seinen "wichtigsten" Partner. Nun haben die USA Vergeltungsmaßnahmen gegen China angedeutet, sollte es sich den verhängten Sanktionen gegen Moskau entziehen.
Die USA haben Vergeltungsmaßnahmen gegen China angedeutet, sollte es sich den Sanktionen entziehen, die gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine Ende letzten Monats verhängt wurden. Peking hat indessen stets argumentiert, dass wirtschaftliche Restriktionen die Konflikte nur verschärfen.
Bei einer Pressekonferenz am Montag wurde die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gefragt, ob die Sanktionen Moskau zu einer Vertiefung der Beziehungen zu Peking zwingen würden. Sie antwortete:
"Sie können die Auswirkungen dieser Sanktionen durch China nicht ausgleichen. Das ist einfach nicht möglich."
Psaki fügte zugleich hinzu: "Wir haben auch gesehen, dass China sich an die Strafmaßnahmen hält, die verhängt wurden." Gleichzeitig wies die Sprecherin des Weißen Hauses darauf hin, dass sich Peking bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung vergangene Woche enthalten habe. Am vergangenen Mittwoch hatten 141 UN-Mitgliedsstaaten für eine Resolution gestimmt, mit der der Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilt wurde. Fünf Länder hatten dagegen gestimmt. Unter den 35 Staaten, die sich enthielten, war China. Psaki ergänzte nun:
"Wenn sie sich nicht an die Sanktionen halten, haben wir immer die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen. Aber das ist es, was wir bis jetzt gesehen haben."
China setzt sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts ein und hat sich stets gegen wirtschaftliche Restriktionen ausgesprochen. Zhang Jun, Chinas Gesandter bei der UNO, hatte am Montag gesagt:
"Wir sind zutiefst besorgt über die ständig zunehmenden einseitigen Sanktionen, die kein grundlegender und wirksamer Weg zur Lösung des Problems sind."
Er ergänzte: "Sie werden schwerwiegende humanitäre Folgen und Spillover-Effekte haben, die anderen Ländern schaden werden."
An demselben Tag bezeichnete der chinesische Außenminister Wang Yi gegenüber Reportern Russland als den "wichtigsten strategischen Partner" seines Landes. Die Freundschaft zwischen den beiden Ländern sei "eisenhart", sagte er.
Viele Länder, darunter die USA, das Vereinigte Königreich und die EU-Mitgliedsstaaten, verhängten als Reaktion auf die am 24. Februar gestartete russische Militäraktion gegen die Ukraine weitreichende Sanktionen gegen Moskau. Russland jedoch betonte, dass es unter anderem die Volksrepubliken Donezk und Lugansk verteidige, die sich kurz nach dem Putsch in Kiew 2014 von der Ukraine abgespaltet hatten. Moskau hatte außerdem erklärt, es wolle, dass die Ukraine ein neutrales Land werde, das niemals der NATO beitreten wird.
Kiew erklärte, der Angriff Russlands sei völlig ungerechtfertigt, und wies Behauptungen zurück, es plane, die Gebiete der abtrünnigen Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
Mehr zum Thema - Überlegungen zur Lösung des russisch-ukrainischen Konflikts
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.