Deutschland für "gezielte und funktionale" Einschränkung von SWIFT für Russland

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Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine für eine "gezielte und funktionale" Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite "mit Hochdruck" daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems so einzugrenzen, "dass sie die Richtigen trifft", wie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) am Samstag erklärten.

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Ein Ausschluss aus dem SWIFT-System gilt als eine der härtesten Sanktionsmaßnahmen, weil russische Banken auf diese Weise vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden. Die Bundesregierung hatte sich bisher allerdings zurückhaltend zu diesem Schritt geäußert, da ein Ausschluss Russlands auch Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland haben könnte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, dass weitere Sanktionsmaßnahmen wie der SWIFT-Ausschluss möglich seien, allerdings müsse man die Folgen bedenken. Dieser Schritt könne auch weitreichende Konsequenzen für deutsche Firmen haben.

Andere EU-Mitglieder kritisierten die zögerliche Haltung Deutschlands jedoch zunehmend. So beklagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki mit Blick auf die SWIFT-Entscheidung den "steinernen Egoismus" Deutschlands. Auch Frankreich zeigte sich zuversichtlich, dass man sich in der EU auf einen SWIFT-Ausschluss Russlands einige. "Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte", hieß es aus dem Élysée-Palast. Die EU-Kommission habe bereits Kontakte zu Ländern wie den USA, Katar, Nigeria und Algerien, da diese Gas liefern könnten.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.