International

EU: Neue Sanktionen werden Russland um "florierende Zukunft" bringen

Als Reaktion auf die Militäraktion in der Ukraine hat die Europäische Union in der Nacht zu Freitag ein umfassendes Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet. So sollen die Strafmaßnahmen unter anderem den russischen Bankensektor und die Öl-Industrie treffen.
EU: Neue Sanktionen werden Russland um "florierende Zukunft" bringenQuelle: AFP © Geert Vanden Wijngaert

Die Europäische Union (EU) hat Sanktionen angekündigt, die darauf abzielen, Russlands Öl-, Banken-, Technologie- und Luftfahrtindustrie aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der Schritt würde sich auch gegen das Geld der russischen Elite in Europa richten und Diplomaten und Geschäftsleuten den bevorzugten Zugang zur EU verwehren.

Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ein Paket von Sanktionen an, mit dem erklärten Ziel, "Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten" zu beschneiden. Sie erklärte:

"Wir zielen jetzt auf 70 Prozent des russischen Bankwesens ab, aber auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich des Verteidigungssektors, und diese Sanktionen werden Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen."

Die EU-Kommissionschefin machte zugleich deutlich, dass die EU "auch die russische Elite ins Visier nimmt", indem sie ihnen die Geldeinlagen drossele, "damit sie ihr Geld nicht mehr in sicheren Häfen in Europa verstecken kann".

Die Europäische Union wird sich auch dafür einsetzen, es Russland "unmöglich zu machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren" und "den Verkauf aller Flugzeugersatzteile und -ausrüstungen an russische Fluggesellschaften zu verbieten", um "den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes zu verschlechtern", erklärte von der Leyen.

Außerdem wird die EU laut von der Leyen Russlands Zugang zu "zentralen Technologien" und "wichtigen Technologien, die es für den Aufbau einer florierenden Zukunft benötigt", einschränken und russischen Diplomaten und Geschäftsleuten den "privilegierten Zugang zur Europäischen Union" entziehen.

Stunden zuvor, am Donnerstagmorgen, hatte von der Leyen den "barbarischen Angriff" Russlands auf die Ukraine und "die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung" scharf verurteilt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, "den Krieg zurück nach Europa zu bringen". Sie führte an: 

"Das Ziel Russlands ist nicht nur der Donbass, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung."

Trotz eines umfassenden Sanktionspakets gegen Moskau entschied sich Brüssel allerdings nicht dazu, Russland  aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. 

Am Donnerstag gab der russische Präsident den Startschuss für eine "militärische Sonderoperation" zum Schutz des Donbass. Putin hatte erklärt, sie sei notwendig, um die Bevölkerung in den neu anerkannten Republiken Lugansk und Donezk vor einer "ukrainischen Aggression" zu schützen. Der russische Staatschef machte deutlich, das Ziel der Operation sei die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Die Behörden in Kiew beschuldigte er zugleich, die Bevölkerung des Donbass nach dem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014, der eine gewählte Regierung in Kiew zu Fall gebracht hatte, acht Jahre lang einem "Völkermord" ausgesetzt zu haben.

Mehr zum Thema - Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.