Bundeskanzler Scholz: Putin begeht mit seinem Krieg einen schweren Fehler
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seinem Pressestatement heftige Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erhoben. Das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine sei ein schwerer Fehler. Nach Beratungen des deutschen Sicherheitskabinetts am Donnerstag erklärte Scholz:
"Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa."
Putin habe "abermals eklatant das Völkerrecht" gebrochen. Er bringe "Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn".
Scholz stellte aus seiner Sicht klar:
"Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg."
Die russische Führung werde für "diese Aggression (...) einen bitteren Preis" zahlen.
"Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der NATO und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen."
Denn Putin habe die "Souveränität und die Grenzen der Ukraine" infrage gestellt und gefährde das Leben unzähliger Unschuldiger. Letztendlich ginge es auch um den Erhalt der europäischen Friedensordnung. Scholz appellierte schließlich an Putin:
"Russlands Präsidenten Putin möchte ich dazu aufrufen, den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen."
Präsident #Putin bringt Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er gefährdet das Leben von unzähligen Unschuldigen in der #Ukraine, dem Brudervolk Russlands. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, das ist Putins Krieg. Ich fordere ihn auf, den Angriff sofort zu stoppen. pic.twitter.com/MHQ7HyMfbi
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 24, 2022
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(rt/dpa)
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.