EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen: "Putin bringt Krieg zurück nach Europa"
Der russische Präsident Wladimir Putin bringe "Krieg zurück nach Europa", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer ersten Stellungnahme am Donnerstagmorgen in Brüssel.
"Wir verurteilen diesen barbarischen Angriff und die zynischen Argumente, um ihn zu rechtfertigen."
Die Militäroperation sei "ein beispielloser Akt der Agression auf ein freies, souveränes Land". Die EU stehe an der Seite der Ukraine und der ukrainischen Menschen. Das Ziel Russlands sei nicht nur die ostukrainische Region Donbass und auch nicht die Ukraine. Das Ziel sei "die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung". Von der Leyen betonte:
"Und wir werden Präsident Putin dafür zur Rechenschaft ziehen."
Brüssel plant als Reaktion auf Russlands Militäroperation neue EU-Sanktionen gegen Moskau. Demnach werden neue Strafmaßnahmen den Zugang russischer Banken zu den europäischen Finanzmärkten betreffen. Laut von der Leyen sollen zudem russische Vermögenswerte in der EU eingefroren werden. Außerdem soll wichtigen Sektoren der russischen Wirtschaft der Zugang zu Schlüsseltechnologien und Märkten verwehrt werden.
Die Sanktionen seien so konzipiert, dass sie die Interessen des Kremls und seine Fähigkeit, einen Krieg zu finanzieren, träfen, fügte von der Leyen hinzu.
"Ich rufe Russland dazu auf, die Gewalt sofort zu stoppen und seine Truppen vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen."
Man wisse, dass "Millionen von Russen keinen Kieg wollen". Der russische Präsident versuche, "die Uhr zurückzudrehen in die Zeiten des russischen Imperiums". Auf diese Weise gefährde er die Zukunft des russischen Volkes.
The sanctions will target strategic sectors of Russia’s economy. We will freeze Russian assets in the EU and stop access of Russian banks to our financial market.⁰This is designed to take a heavy toll on the Kremlin’s ability to finance war. pic.twitter.com/Gjz2jDlzM4
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 24, 2022
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.