International
Putin und Macron einigen sich auf diplomatische Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Die diplomatischen Bemühungen um die Deeskalation der Ukraine-Krise dauern auch am Wochenende an. Am Sonntag kam es dabei zu einem längeren Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron. Zuvor und nochmals danach hat Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij telefoniert.
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, haben am Sonntag miteinander telefoniert. Wie es aus dem Élysée-Palast hieß, dauerte das Telefonat rund eine Stunde und 45 Minuten.
Laut der Pressemitteilung, die der Élysée-Palast unmittelbar nach dem Telefonat veröffentlichte, seien dabei konkrete Durchbrüche bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise rund um die Ukraine gelungen.
Nach Darstellung der französischen Seite hätten sich die Präsidenten auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats auf der Grundlage der Vorschläge, welche die Ukraine in den letzten Tagen gemacht hatte, verständigt. Schon in den nächsten Stunden solle die Dreier-Kontaktgruppe in Minsk einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie im Donbass aushandeln. Außerdem sollen sich die Außenminister Frankreichs und Russlands Jean-Yves Le Drian und Sergei Lawrow in den nächsten Tagen treffen.
Die Präsidenten seien gegenseitig "feste Verpflichtungen" eingegangen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um "eine Eskalation zu verhindern, Risiken zu verringern und den Frieden zu bewahren", schließt die Mitteilung des Élysée-Palastes.
Weitaus zurückhaltender ist die Darstellung, die der Kreml zu den Ergebnissen des Telefonats veröffentlicht hat. Die Präsidenten hätten ihre Besorgnisse über die derzeitigen Spannungen ausgetauscht und sich auf die Fortsetzung der Kontakte verständigt, heißt es dort.
Dabei habe der russische Präsident darauf hingewiesen, dass die Eskalation durch Provokationen der ukrainischen Sicherheitskräfte verursacht wurde. Er wies auf die laufende Versorgung der Ukraine mit modernen Waffen und Munition durch die NATO-Länder hin, die Kiew zu einer militärischen Lösung des sogenannten Donbass-Problems drängen oder ermuntern. Infolgedessen leide die Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Volksrepubliken immer stärker und müsse nach Russland evakuiert werden, um dem zunehmenden Beschuss durch ukrainische Truppen zu entkommen.
Es wurde erneut betont, schreibt das russische Präsidialamt, dass Kiew die Verhandlungsbereitschaft nur vortäuscht und sich hartnäckig weigert, die Minsker Vereinbarungen und die im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Angesichts der Dringlichkeit der Situation kamen die Präsidenten nach Darstellung der russischen Seite überein, dass es ratsam wäre, die Suche nach diplomatischen Lösungen über die Außenministerien und politischen Berater der Staatsoberhäupter der Länder des Normandie-Formats zu intensivieren. Diese Kontakte sollen dazu beitragen, den Waffenstillstand wiederherzustellen und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um den Donbass zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund bekräftigte Wladimir Putin die Notwendigkeit, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und die NATO auch die Forderungen Russlands nach rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien ernst nehmen und diesen Forderungen konkret und substanziell nachkommen, soweit die offizielle Verlautbarung des Kreml.
Auf Anfrage von RT DE erklärte das russische Außenministerium, dass man die Ergebnisse des Telefonats von Macron und Putin derzeit nicht näher kommentiere und auf die offizielle Pressemitteilung der Präsidialadministration verweise. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa antwortete RT konkret:
"Das Ergebnis der Gespräche zwischen Präsident Putin und Präsident Macron wurde vielfach interpretiert. Wir möchten darauf hinweisen: Alles, worauf sich die Parteien bei den Kontakten auf höchster Ebene geeinigt haben, ist in dem Bericht des Pressedienstes des Kreml enthalten."
Unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten hat Präsident Macron erneut mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij telefoniert. Zum Inhalt dieser Unterhaltung heißt es in der Pressemitteilung der französischen Seite lediglich:
"Der Präsident der Republik lobte erneut die Gelassenheit seines Gesprächspartners und seine Entschlossenheit, eine Eskalation zu verhindern."
Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskij telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hätte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskij dabei zu, nicht auf "Provokationen der Separatisten" in der Ostukraine zu reagieren.
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