International
Russland reagiert auf US-Schreiben zu Sicherheitsgarantien
Moskau hat am Donnerstag auf das US-Schreiben zu den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien reagiert. Darin heißt es, zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt müsse Kiew die Minsker Vereinbarungen einhalten, Waffenlieferungen an die Ukraine müssten gestoppt werden. Forderungen, russische Truppen aus bestimmten Gebieten in Russland abzuziehen, seien inakzeptabel.
Die US-Seite habe keine konstruktive Antwort auf die grundlegenden Elemente des Vertragsentwurfs gegeben, teilte das russische Außenministerium in seinem Schreiben gleich vorweg mit. Um die Lage um die Ukraine zu deeskalieren, sei es wichtig, Kiew zu den Minsker Vereinbarungen zu zwingen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen und alle westlichen Militärausbilder von dort abzuziehen. Außerdem sollen die NATO-Staaten keine gemeinsamen Übungen mit den Streitkräften der Ukraine durchführen. Alle zuvor gelieferten Waffen aus dem Ausland sollen aus der Ukraine wieder abgezogen werden.
In Bezug auf die aktuell angespannte Lage um die Ukraine-Krise erklärte Moskau, die Vorwürfe des Westens über angebliche Vorbereitungen auf eine "Invasion" seien wahrscheinlich ein Vorwand dafür, auf Russland Druck auszuüben:
"Es findet kein russischer Einmarsch in die Ukraine statt, von der die USA und ihre Verbündeten seit Herbst letzten Jahres auf offizieller Ebene sprechen, und er ist auch nicht geplant. Die Aussagen über die Verantwortung Russlands für die Eskalation sind daher nicht anders als Versuch anzusehen, Druck auszuüben und Russlands Vorschläge für Sicherheitsgarantien außer Acht zu lassen."
Aufgrund fehlender Verhandlungsbereitschaft der USA über rechtsverbindliche Garantien werde Russland gezwungen sein, zu reagieren, "auch mit Maßnahmen militärischer und technischer Art", hieß es im Schreiben.
Die russische Seite betonte, dass sie auf den Abzug aller US-Streitkräfte besteht, die in Osteuropa und dem Baltikum stationiert sind. Ferner betonte die russische Seite, dass bei einem potenziellen NATO-Beitritt der Ukraine die Gefahr besteht, dass Kiew versucht, die Krim zurückzuerobern, und mit seinen Verbündeten in einen bewaffneten Konflikt ziehen könnte.
Die Vorwürfe der USA über die russische "Okkupation" der Krim würden auch keiner Kritik standhalten, so das russische Außenministerium. Es verweist in diesem Zusammenhang auf das Referendum im Jahr 2015, das den Willen der Völker der Halbinsel gezeigt hätte, sich wegen der Befürchtungen über den "Bau eines nationalistischen Staates" in der Ukraine mit Russland wiederzuvereinigen.
Einen großen Wert legte das russische Außenministerium im Schreiben wieder auf das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit, der besagt, dass kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der anderen Staaten ausbauen darf. Die russische Seite habe in der Antwort auf ihren Vorschlag keine Bestätigung dafür erkannt, dass sich die USA und die NATO diesem Prinzip bekennen. Durch die Politik einer "unbegrenzten geostrategischen und militärischen Entwicklung des postsowjetischen Raums, einschließlich des Territoriums der Ukraine", werde grob dagegen verstoßen:
"Unsere roten Linien und Kerninteressen im Sicherheitsbereich werden auf diese Weise ignoriert und das unveräußerliche Recht Russlands, sie zu gewährleisten, wird abgelehnt. Für uns ist das selbstverständlich inakzeptabel."
In Bezug auf die Weigerung der USA, auf die "NATO-Politik der offenen Türen" zu verzichten, erwiderte Russland, sie verletze die Ansätze der Allianz selbst, die sich im Jahr 1991 verpflichtet hatte, die "veränderte Situation in Europa" nicht auszunutzen.
Die russischen Diplomaten betonten außerdem, dass Forderungen nach einem Truppenabzug aus bestimmten russischen Gebieten inakzeptabel seien:
"Wir gehen davon aus, dass die Stationierung der russischen Streitkräfte in Russland die grundlegenden Interessen der USA nicht beeinträchtigt und nicht beeinträchtigen kann. Wir erinnern gerne daran, dass sich unsere Streitkräfte nicht auf dem Gebiet der Ukraine befinden."
Schließlich verwies das russische Außenministerium auf den "Paket-Charakter" der russischen Vorschläge, was nicht vorsehe, dass die Gesprächspartner die für sich vorteilhaften Punkte auswählen und nur darüber diskutieren könnten.
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