Stellungnahme von Putin zu NATO-Antwort auf Sicherheitsgarantien: Prinzipielle Bedenken ignoriert
Die USA und die NATO sollen die prinzipiellen Besorgnisse Moskaus in ihren Antworten auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien ignoriert haben. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Putin wörtlich:
"Wir analysieren derzeit sorgfältig die schriftlichen Antworten, die wir am 26. Januar von den USA und der NATO erhalten haben. Aber es ist schon jetzt klar, und ich habe den Premierminister darüber informiert, dass die prinzipiellen Bedenken Russlands ignoriert worden sind."
Zudem wies der russische Präsident darauf hin, dass die westliche Reaktion nicht angemessen auf die drei Hauptforderungen Russlands eingehe, nämlich auf die Nichtzulassung der NATO-Erweiterung, auf den Verzicht auf Stationierung von Angriffssystemen in der Nähe der russischen Grenzen und die Rückkehr der militärischen Infrastruktur des Blocks in Europa auf den Stand von 1997. Weiter hieß es:
"Die NATO beruft sich auf das Recht der Länder, frei zu wählen. Aber man soll die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der anderen stärken."
Putin sprach auch den möglichen NATO-Beitritt der Ukraine an. In dieser Hinsicht brachte der russische Staatschef in Erinnerung, dass die Doktrin der Ukraine besagt, dass die Krim militärisch zurückgekriegt werden solle. Putin führte fort:
"Stellen wir uns vor, die Ukraine – ein NATO-Mitglied – beginnt mit Operationen auf der Krim (vom Donbass spreche ich nicht). Dies ist Russlands souveränes Territorium. Sollen wir gegen den NATO-Block in den Krieg ziehen? Hat jemand darüber nachgedacht? Offensichtlich nicht."
Überdies betonte das russische Staatsoberhaupt, dass die NATO in den 1990er-Jahren versprochen habe, ihre Infrastruktur keinen Zentimeter voranzutreiben. Jetzt sei die NATO in Polen, Rumänien und den baltischen Staaten präsent, hieß es weiter. Dann hätten sich die USA aus dem Raketenabwehrvertrag zurückgezogen. "Ist das nicht eine Bedrohung für uns?", fragte Putin rein rhetorisch. Er fügte hinzu, dass Russland die Reaktionen der USA und der NATO noch prüfe und später über weitere Maßnahmen entscheiden werde.
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