International

Washington: Chinas Rückendeckung für Russland "alarmierend"

Über Chinas Schritte, sich in Sicherheitsfragen auf dem europäischen Kontinent auf die Seite Russlands zu stellen, zeigt sich Washington besorgt. Moskau bestätigt die enge Zusammenarbeit. Peking habe Verständnis für die Sorgen Russlands, so der Kreml.
Washington: Chinas Rückendeckung für Russland "alarmierend"© Getty Images / Glowimages

In einem Briefing am Montag erläuterte der Pressesprecher des US-Verteidigungsministeriums John Kirby die Sicht der USA auf die intensiver werdende Zusammenarbeit zwischen Peking und Moskau angesichts des wachsenden Drucks aus dem Westen. Er erklärte:

"Wir haben die zumindest in der Öffentlichkeit aufkeimenden Beziehungen zwischen Russland und China genau beobachtet."

Dabei bezog er sich auf die Erklärung des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seines chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, die Anfang des Monats einen Stopp der NATO-Erweiterung gefordert hatten. Kirby fügte hinzu:

"Ihre gemeinsame Erklärung vom 4. Februar war sicherlich ein weiterer Beweis dafür, dass China beschlossen hat, sich in Bezug auf die Vorgänge in Europa an die Seite Russlands zu stellen."

"Wir würden sagen, dass ihre stillschweigende Unterstützung für Russland zutiefst alarmierend ist."

Dem Pressesprecher zufolge ist Pekings Rückendeckung für Moskau in wichtigen Fragen "noch destabilisierender für die Sicherheitslage in Europa".

Westliche Staats- und Regierungschefs schüren seit mehreren Monaten wiederholt Panik über eine angebliche bevorstehende Invasion Russlands in die Ukraine. Man warnt davor, dass Moskau während der Olympischen Winterspiele in Peking "zuschlagen" könnte. Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, erklärte diesbezüglich Anfang des Monats, dass China aufgrund der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen am Ende einen Teil der Kosten einer russischen Invasion in die Ukraine würde tragen müssen.

Der Kreml bestreitet wiederholt, dass er irgendwelche Angriffspläne hat. Am Dienstag gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass seine Truppen die Übungen in Weißrussland beendet hätten und mit dem Abzug beginnen würden.

Generalmajor Igor Konaschenkow, der leitende Sprecher des Ministeriums, verkündete, dass die Streitkräfte nach Abschluss der militärischen Übungen zu ihren ständigen Stützpunkten zurückkehren werden.

Angesichts der Vorwürfe, die russischen Streitkräfte könnten zuschlagen, hat Moskau versucht, Sicherheitsgarantien zu erhalten, die eine NATO-Erweiterung in Richtung seiner Grenzen ausschließen würden.

Nach Gesprächen zwischen Xi und Putin im Dezember erklärte Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des russischen Staatschefs, dass der chinesische Präsident Moskaus Bemühungen um Sicherheitsgarantien unterstütze. Uschakow hob hervor:

"Er kennt und versteht natürlich das Hauptproblem: Die Sorgen, die Russland an seinen westlichen Grenzen hat."

Moskau und Peking haben die Bedeutung ihrer Beziehungen in einer Reihe von Bereichen wie Handel, Energie, Wirtschaft und Verteidigung betont, wobei Putin Anfang Februar erklärt hatte, dass das Verhältnis zwischen den beiden Ländern ein "noch nie dagewesenes Niveau" erreicht hätte. Obwohl es Anzeichen für eine wachsende Zusammenarbeit zwischen Russland und China gibt, haben einige Analysten jedoch angedeutet, dass die Partnerschaft im Vergleich zu anderen Blöcken wie der NATO weniger weit entwickelt ist.

Mehr zum Thema - Russland hat die Nase vorn

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team