Liveticker Ukraine-Krieg – Niederländische Verteidigungsministerin: Kiews Niederlage realistisch

Strack-Zimmermann: Die Vorstellung, Frieden mit Russland zu organisieren, ist gescheitert

Der Bundestag hat am Donnerstag den 20. Jahrestag der EU-Osterweiterung gewürdigt. Am 1. Mai 2004 waren die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen, die weiteren früheren Mitglieder des Warschauer Pakts Polen, Tschechien und die Slowakei – damals als Tschechoslowakei –, Slowenien – als jugoslawische Teilrepublik – und Ungarn sowie Zypern der EU beigetreten.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nahm den Faden aus geopolitischer Perspektive auf und stellte fest, dass "die Idealvorstellung, Sicherheit und Frieden mit Russland zu organisieren", gescheitert sei. Sie sagte:

"Und diejenigen im Hause, die das nicht wahrhaben wollen, die müssen offensichtlich noch wachgemacht werden."

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Medien: Kiew und seine Verbündeten haben keine gemeinsame Vision für Beendigung des Ukraine-Kriegs

Die Ukraine und ihre Verbündeten sind zerstritten und haben keine gemeinsame Vision davon, wie der geplante Sieg Kiews aussehen könnte, und neue US-Hilfen werden dies in naher Zukunft wahrscheinlich nicht erleichtern, berichtet CNBC unter Berufung auf Analysten. Andrius Tursa, Experte für Mittel- und Osteuropa bei der Beratungsfirma Teneo, sagt:

"Es fehlt eine gemeinsame Vision zwischen Kiew und den Verbündeten darüber, was ein ukrainischer 'Sieg' bedeutet und welche Schritte und Ressourcen notwendig sind, um ihn zu erreichen."

Er stellt fest, dass die offiziellen Erwartungen Kiews an die Rückgabe von Territorien "vielen unrealistisch erscheinen". Nach Ansicht des Analysten muss die Ukraine ehrliche Gespräche mit ihren Verbündeten führen, auch darüber, welche Kompromisse und Zugeständnisse sie im Interesse einer friedlichen Lösung oder eines Waffenstillstands machen kann. Der Experte betont jedoch in einem Gespräch mit dem Fernsehsender, dass die Politiker in Kiew empfindlich auf Diskussionen über das Ende des Konflikts reagieren, die keinen ukrainischen Sieg vorsehen. In einem Bericht des TV-Senders heißt es:

"Während zusätzliche Hilfen der Ukraine kurzfristig helfen werden, den Kampf gegen die russischen Streitkräfte fortzusetzen, ist ein 'Sieg' in naher Zukunft unwahrscheinlich."

Niederländische Verteidigungsministerin: Niederlage der Ukraine realistisch

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur NRC hat sich die amtierende Verteidigungsministerin der Niederlande, Kajsa Ollongren, zu den realistischen Aussichten der Ukraine im Konflikt mit Russland geäußert:

"Die Bitte der Ukraine um Verstärkung der Luftverteidigungssysteme und der Mangel an Munition zeigen die reale Aussicht, dass es der Ukraine letztendlich nicht gelingen wird, Russland zu besiegen."

Moskau habe es geschafft, die ukrainische Luftverteidigung mit Raketen und Drohnen zu überfordern. Wenn die Ukraine jeden Tag eine Verstärkung der Luftabwehr fordere, sei dies auch eine Einladung für russische Einheiten, ihre Angriffe fortzusetzen. Ollongren betont auch, dass Russland seine Waffenbestände schneller als westliche Länder auffülle. In Bezug auf die kürzliche Lieferung von ATACMS-Langstreckenraketen durch die USA und die Aufforderung, Russland nicht anzugreifen, listete die Verteidigungsministerin die Bedingungen der Niederlande für die Hilfe an die Ukraine auf:

"Unsere Vereinbarung ist einfach. Wenn die Niederlande Waffen an die Ukraine liefern, bitten wir darum, dass sie diese gemäß Artikel 51 der UN-Charta zur Selbstverteidigung einsetzen und das humanitäre Kriegsrecht einhalten. Gemäß der UN-Charta darf man auch diejenigen angreifen, gegen die man sich verteidigt, zum Beispiel Russland."

Auf die Frage nach der Möglichkeit solcher Angriffe auf die Krim-Brücke präzisierte die Ministerin: 

"Sie dürfen sich verteidigen und können gleichzeitig Ziele von militärischer Bedeutung angreifen."

Deutschland bereitet Zivilbevölkerung auf einen Krieg mit Russland vor

Laut dem "Operationsplan Deutschland" soll die deutsche Zivilgesellschaft im Kriegsfall zur Unterstützung herangezogen werden.

Wen er für den Gegner hält, macht der mit der Erarbeitung beauftragte General auch deutlich: Wladimir Putin. Deutschland wird auf einen Krieg mit Russland vorbereitet.

Mehr zum Thema – "Putin wartet nicht auf uns": Operationsplan Deutschland soll Zivilisten auf Kriegsfall vorbereiten

Volksrepublik Donezk erneut unter ukrainischem Beschuss – ein Verletzter

Nach Angaben der Behörden in der DVR beschossen ukrainische Einheiten mehrere Ortschaften, darunter die Regionalhauptstadt, seit Tagesbeginn am Freitag. Dabei soll ein Zivilist des Jahrgangs 1955 im Bezirk Petrowsk von Donezk verletzt worden sein. Es gehen weiterhin Informationen über Betroffene ein, hieß es.

Ferner melden die Behörden, dass im Bezirk Kuibyschew ein Mitarbeiter des Kulturzentrums, Jahrgang 1972, durch die Explosion einer Antipersonenmine vom Typ Lepestok ums Leben gekommen sei.

Insgesamt sollen bisher, Stand 26. April, 156 Zivilisten in der DVR durch Antipersonenminen zu Schaden gekommen sein. Drei Einwohner erlagen ihren Verletzungen.

Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums

Das russische Verteidigungsministerium informiert in seinem täglichen Bericht über die Lage im Ukraine-Konflikt. Laut diesem nahmen Einheiten der Truppenverbände West, Süd, Ost, Mitte und Dnjepr im Laufe des Tages Personal und Technik der ukrainischen Armee unter Beschuss, Kiew verlor binnen 24 Stunden bis zu 1000 Soldaten an der gesamten Front. Es wurden zehn Gegenangriffe zurückgeschlagen, vier Munitionslager und eine Drohneneinsatz-Leitstelle zerstört.

Darüber hinaus seien 15 gepanzerte Kampffahrzeuge und acht gepanzerte Truppentransporter, elf weitere Fahrzeuge, zwei Pick-ups und zwei Schützenpanzer getroffen worden. Zudem verlor die Ukraine fünf M777- und zwei М102-Haubitzen, sechs D-30- und zwei D-20 Geschütze sowie eine FH70-Haubitze. Das russische Militär traf eine Selbstfahrlafette des Typs Gwosdika, außerdem zwei Stationen für elektronische Kampfführung vom Typ Anklaw sowie zwei Radarstationen des Types AN/TPQ-50 und AN/TPQ-36.

Die Luftabwehr fing 193 ukrainische Drohnen, zwei Geschosse der Mehrfachraketenwerfersysteme Olcha sowie drei Hammer-Lenkbomben ab.

Peskow: Sonderoperation wird für Russland erfolgreich enden

Die militärische Sonderoperation wird früher oder später mit einem Erfolg für Russland enden und die Russische Föderation und Europa werden sich darüber einigen müssen, wie sie weiterleben wollen. Diese Ansicht vertritt Kremlsprecher Dmitri Peskow. In einem Gespräch mit Reportern erklärt er:

"Auf die eine oder andere Weise werden Beziehungen aufgebaut werden müssen. Die militärische Sonderoperation wird früher oder später mit einem Erfolg für uns enden."

Peskow merkt an, dass Russland als ein Land, das für niemanden in Europa eine Bedrohung darstellt, erwartet, dass auch niemand in Europa eine Bedrohung für Russland darstellt. Er erklärt:

"Wir werden uns noch darüber einigen müssen, wie wir in Zukunft leben wollen."

Der Kremlsprecher fügt hinzu, dass Russland und Europa nicht mehr in der Lage sein werden, Beziehungen wie bisher aufzubauen:

"Es ist klar, dass es sich um Vereinbarungen über neue Modalitäten der Beziehungen handeln wird. Es wird nicht möglich sein, Beziehungen wie bisher aufzubauen, und niemand wird das wollen, vor allem nicht wir."

Russland verfüge über umfangreiche Erfahrungen in den Beziehungen zu europäischen Ländern, die beim Aufbau solcher Beziehungen stets berücksichtigt würden. Gleichzeitig betont Peskow, dass sich Russland und Europa geografisch nicht voneinander entfernen würden, sodass sie ihre Beziehungen in jedem Fall auf einer neuen Grundlage aufbauen müssten.

Amnesty International: Unverhohlene Russophobie und Verschleierung ukrainischer Verbrechen?

Die internationale NGO Amnesty International verschließt die Augen vor ukrainischen Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen und betreibt in Bezug auf Russland Schwarzmalerei. Russischen Argumente und Sichtweisen werden als nicht existent behandelt.

Mehr zum Thema - Jahresbericht von Amnesty International: Durchzogen von Lügen, Unterstellungen und Russophobie

Pentagon-Chef Austin: F-16 Kampfjets für Ukraine noch in diesem Jahr

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti soll der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekanntgegeben haben, dass Kiew noch in diesem Jahr Kampfflugzeuge vom Typ F-16 erhalten werde.

Austin zufolge sollen auch Piloten in der Ukraine eintreffen, die das Fliegen von Kampfjets aus US-Produktion gelernt haben.

Stationierung von US-Atomwaffen in Polen: "Russlands Geduld ist nicht grenzenlos"

In einem Kommentar zu den Plänen der polnischen Regierung, US-Atomwaffen in Polen zu stationieren, wies der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow darauf hin, dass die Geduld Russlands nicht grenzenlos ist.

Der Diplomat unterstrich die provokative Natur solcher Diskussionen. Sie seien ein Versuch, die Spannungen weiter anzuheizen.

Zuvor hatte der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview erklärt, Warschau sei bereit, die eventuelle Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf seinem Territorium in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, dass die Regierung diese Frage noch nicht besprochen habe.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.