Liveticker Ukraine-Krieg – Putin: Westen benutzt Ukrainer als Kanonenfutter und fördert Terror

Medwedew: Russland ist stärker als der Westen und wird gewinnen

Russland ist reich an Helden, während der Westen keine mehr hatt. Somit ist die Russische Föderation stärker, erklärte Dmitri Medwedew, der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, in einer Glückwunschbotschaft zum Tag der Vaterlandshelden am Freitag. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:

"Ein Held ist ein Mensch, der bereit ist, sich für sein Vaterland zu opfern und Menschen in Not zu schützen. Wir haben viele Helden mit einem Großbuchstaben. Wir sind stolz auf sie. Wir erinnern uns an sie. Wir nehmen uns ein Beispiel an ihnen."

Medwedew stellte fest, dass es "in dem düsteren, intellektuell degenerierten Europa und den USA, die durch endloses Gelddrucken gemästet werden, aber an Demenz leiden, keine solchen Helden mehr gibt". Er sagte:

"Deshalb sind wir stärker. Deshalb werden wir gewinnen."

Der Tag der Helden des Vaterlandes wird in Russland jährlich am 9. Dezember gefeiert. Das Datum fällt mit dem Feiertag des Russischen Reiches, dem Sankt Georgs-Kavaliertag zusammen, der von 1769 bis 1917 begangen wurde. Die Tradition der Ehrung von Helden des Vaterlandes wurde in der Russischen Föderation im Jahr 2013 erneuert.

EU stellt Kiew im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere zwei Milliarden Euro zur Verfügung

Nach Angaben von Quellen aus der europäischen Außenpolitik werden die EU-Außenminister am 12. Dezember in Brüssel beschließen, die Ausgabenobergrenze für die Europäische Friedensfazilität, mit der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden, im kommenden Jahr um zwei Milliarden Euro anzuheben. Das bedeutet eine zusätzliche Finanzierung der Militärhilfe für die Ukraine.

Ursprünglich war die Obergrenze auf 5,7 Milliarden Euro für sieben Jahre festgelegt. Die EU soll bereits 3,5 Milliarden Euro ausgegeben haben. Damit der Fonds nicht frühzeitig ausgeschöpft werde, solle man die Obergrenze erhöhen. Außer Militärhilfe für die Ukraine finanziert die EU aus der Friedensfazilität nicht tödliche Mittel für Georgien, Moldau, den Libanon, Jordanien, Mauretanien und Mosambik.

Für das Jahr 2022 hat die EU 3,1 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität bereitgestellt, um die EU-Länder für die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu entschädigen. Josep Borrell, der Leiter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, schätzt, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine bereits Waffen im Wert von mehr als acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat.

Luftangriffsalarm in vier Gebieten der Ukraine ausgerufen

Luftalarm wurde in den ukrainischen Gebieten Sumy, Poltawa, Charkow und Dnepropetrowsk sowie in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje ausgelöst, wie aus der Online-Karte für Luftalarme im Gebiet der militärischen Sonderoperation hervorgeht.

Den Angaben zufolge wurden die Alarme fast gleichzeitig um 12:30 Uhr Ortszeit (11:30 Uhr Berliner Zeit) ausgelöst.

Die russischen Streitkräfte hatten am 10. Oktober, zwei Tage nach dem Terroranschlag auf die Krim-Brücke, der nach Angaben der russischen Behörden von ukrainischen Sonderdiensten unterstützt wurde, Angriffe auf ukrainische Infrastrukturen durchgeführt. Die Angriffe richteten sich gegen Energie-, Verteidigungs-, Militär- und Kommunikationseinrichtungen im ganzen Land. Nach den Angriffen am 15. November erklärte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal, dass fast die Hälfte des Energiesystems des Landes ausgefallen sei. Im Dezember erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass es momentan unmöglich sei, das ukrainische Energiesystem vollständig wiederherzustellen.

SBU ist wieder mit Durchsuchungen in Kirchen

Täglich finden in der Ukraine sogenannte Abwehrmaßnahmen gegen Spionageaktivitäten in Kirchen statt. Im Rahmen der Bekämpfung von vermeintlich subversiven Aktivitäten russischer Geheimdienste in der Ukrainisch-Ortodoxen Kirche wurden bereits etwa 50 Priester eingehend verhört.

Am Freitag suchte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Fürbitt-Kathedrale in der Stadt Borispol für weitere Durchsuchungen auf. Zuvor hatte der SBU einen Priester des Kiewer Höhlenklosters festgenommen. Er habe bei einem Gottesdienst "Propaganda der russischen Welt" verbreitet, hieß es. Am Donnerstag durchsuchte der SBU drei Orthodoxe Kirchen im Gebiet Schitomir im Norden der Ukraine.

Putin: Westen fördert Terror im Donbass und benutzt Ukrainer als Kanonenfutter

Der Westen versucht, seine Vorherrschaft mit allen Mitteln aufrechtzuerhalten, und das ukrainische Volk ist ein Opfer dieser Bestrebungen geworden, sagte Wladimir Putin in einer Videoansprache an die Teilnehmer eines Treffens der Verteidigungsminister der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der GUS-Mitgliedstaaten. Er erklärte:

"Wir sehen die schwerwiegenden Folgen solcher Aktionen heute in der Ukraine. Der Westen hat jahrelang schamlos die Ressourcen des Landes abgeschöpft und ausgebeutet, Völkermord und Terror im Donbass gefördert, das Land faktisch in eine Kolonie verwandelt und benutzt nun auf zynische Weise das ukrainische Volk als Kanonenfutter, als Rammbock gegen Russland, indem er die Ukraine weiterhin mit Waffen und Munition versorgt, Söldner schickt und sie auf einen selbstmörderischen Weg treibt."

Putin betonte, dass die USA auf eine aggressive NATO-Erweiterung setzten und damit die über Jahrzehnte geschaffene strategische Stabilitätsarchitektur zerstörten. Um alternative Entwicklungsmodelle zu verhindern, verhänge der Westen illegale Sanktionen, setze Farbevolutionen ein und schüre militärische Konflikte, so der russische Staatschef.

DVR-Behörden: Ein Mann kommt bei Beschuss durch ukrainische Artilleristen ums Leben

In den vergangenen 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 39 Geschosse auf das Gebiet der Volksrepublik Donezk abgefeuert, teilen die Behörden der Republik mit. Demnach setzte das ukrainische Militär Grad-Mehrfachraketenwerfer sowie Artillerie im Kaliber 155 Millimeter und 152 Millimeter in Richtung Donezk und Jassinowataja sowie 152-Millimeter-Artillerie in Richtung Gorlowka ein. Insgesamt seien 154 Stück verschiedener Munition abgefeuert worden.

Die Behörden geben an, dass Gebiete von sieben DVR-Siedlungen unter Beschuss gerieten: Die Hauptstadt Donezk (Stadtbezirke Kalininski, Kiewski, Kuibyschewski, Petrowski und Kirowski), Gorlowka, Panteleimonowka, Jassinowataja, Mineralnoje, Makejewka und Dokutschajewsk.

In den vergangenen 24 Stunden erhielten die DVR-Behörden Berichte, dass ein Zivilist bei den Angriffen getötet worden sei. Darüber hinaus seien elf Wohngebäude in den Donezker Bezirken Kuibyschewski, Kiewski und Kirowski, im Bezirk Nikitowski von Gorlowka und in Dokutschajewsk sowie drei zivile Infrastruktureinrichtungen beschädigt worden.

Britisches Verteidigungsministerium wirft Russland erneut Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine vor

Nach Angaben aus Großbritannien soll Russland die Ukraine angeblich erneut mit iranischen Drohnen angegriffen haben. In seinem täglichen Geheimdienstbericht teilte das britische Verteidigungsministerium am Freitag mit, falls entsprechende Berichte verifiziert würden, bedeute dies, dass Russland Nachschub erhalten habe.

Es sei wahrscheinlich, dass Russland zuvor seinen bisherigen Bestand an Hunderten von Drohnen der Typen Schahed 131 sowie Schahed 136 – sogenannte Kamikazedrohnen – aufgebraucht habe. In London verwies man auf Berichte aus der Ukraine. Demnach teilte der ukrainische Geheimdienst am 6. Dezember mit, dass 17 Drohnen abgeschossen worden seien, darunter 14 Schahed 136. Am 7. Dezember hieß es, Kamikazedrohnen seien bei Angriffen auf die Gebiete Saporoschje und Dnjepropetrowsk eingesetzt worden. Am 17. November sei ein Abschuss einer Schahed 136 gemeldet worden. Falls die jüngsten Angriffe bestätigt würden, betont London, sei es wahrscheinlich, dass Russland Angriffe mit neu gelieferten Kamikazedrohnen wieder aufgenommen habe.

Russland bestreitet die Vorwürfe, iranische Drohnen im Krieg in der Ukraine eingesetzt zu haben, während auch Iran Lieferungen seiner Waffen an Russland seit Beginn des Ukraine-Konflikts immer wieder dementiert.

Ukrainisches Außenministerium: Washingtons Verbot des Einsatzes von US-Waffen gegen Russland gilt nicht für die Krim

Washington verbietet Kiew nicht, US-Waffen gegen die Krim einzusetzen, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba in einem Interview mit The Wall Street Journal. Die Zeitung zitiert:

"Die Ukraine hat sich gegenüber den USA verpflichtet, keine von den USA gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Laut Kuleba gilt diese Verpflichtung nicht für die Krim, die international als ukrainisches Territorium anerkannt ist."

Kuleba betonte, dass Kiew niemals einem Friedensabkommen mit Moskau zustimmen würde, falls die Krim und der Donbass unter russischer Kontrolle blieben. Der Politiker sagte:

"Die Ukraine wird alle ihre Territorien einschließlich der Krim zurückerobern. Teils militärisch, teils diplomatisch."

Außerdem forderte er die internationale Gemeinschaft auf, nicht darüber zu spekulieren, ob "Russland kollabieren wird". Der ukrainische Minister behauptete:

"Anstatt darüber nachzudenken, wie man Russland helfen kann, zu überleben und ein normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden, ist es an der Zeit, die Tatsache zu akzeptieren, dass dieses Russland kein normales Mitglied der internationalen Gemeinschaft sein kann."

Kuleba zufolge rechne Moskau nach wie vor damit, die spezielle Militäroperation in der Ukraine erfolgreich zu Ende zu bringen.

Nach dem vom Westen unterstützten Staatsstreich in der Ukraine wurde die Krim im März 2014 durch ein Referendum Teil der Russischen Föderation. Kiew betrachtet die Halbinsel weiterhin als vorübergehend besetztes Gebiet, eine Ansicht, die viele westliche Länder unterstützen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow betonte, dass Kiews Versuche, die Halbinsel "zurückzuholen", zum Scheitern verurteilt seien. Präsident Wladimir Putin verkündete, die Krim-Frage sei endgültig geklärt.

USA liefern der Ukraine Luft- und Drohnenabwehrsysteme

Washington bereitet ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 275 Millionen US-Dollar vor, das auch Drohnenabwehr- und Luftabwehrsysteme umfassen soll, wie Reuters berichtet. Die Nachrichtenagentur zitiert Dokumente und mit der Situation vertraute Quellen:

"Die USA bereiten sich darauf vor, der Ukraine ein Hilfspaket im Wert von 275 Millionen US-Dollar zukommen zu lassen, das neue Fähigkeiten zur Abwehr von Drohnen und zur Stärkung der Luftabwehr enthält."

Das neue Hilfspaket könnte bereits heute angekündigt werden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur könnte es sich dabei um Raketen für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, Munition für Artillerie und Humvee-Militärfahrzeuge handeln.

Neuer US-Verteidigungshaushalt enthält 800 Millionen US-Dollar für Ukraine

Das US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 850 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2023 verabschiedet, wie die Abstimmung zeigt.

Es wird angegeben, dass die Ausgaben in Höhe von 847,3 Milliarden US-Dollar einen Rekord für Washington darstellen werden. Im Vorjahreshaushalt waren 778 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Darüber hinaus sollen weitere 10,6 Milliarden US-Dollar für "verteidigungsbezogene Bedürfnisse außerhalb der Haushaltszuständigkeit" ausgegeben werden. Damit belaufen sich die Gesamtausgaben auf 857,9 Milliarden US-Dollar.

Der US-Verteidigungshaushalt enthält die Vorgabe, dass Washington den Ausschluss Moskaus aus einer Reihe von internationalen Organisationen, einschließlich der G20, anstreben wird. Sechs Milliarden US-Dollar sind vorgesehen, um Russland in Europa einzudämmen und die Abhängigkeit von russischen Energiequellen zu verringern. Darüber hinaus enthält der Haushalt eine Initiative zur Verhängung von Sanktionen über Devisengeschäfte mit Moskau und schreibt ein dauerhaftes Verbot des Informationsaustauschs mit Russland über Raketenabwehrsysteme vor. Der Haushalt umfasst außerdem zehn Milliarden US-Dollar an Hilfe für Taiwan und 800 Millionen US-Dollar an Hilfe für die Ukraine.