Liveticker Ukraine-Krieg: Slowakei droht mit Veto gegen neue Russland-Sanktionen

Sacharowa: Deutschland ist Hauptsponsor der Militarisierung der Ukraine

Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, kritisiert Deutschland scharf. Nach ihrer Darstellung ist die Bundesrepublik zum wichtigsten Unterstützer der militärischen Hilfe für die Ukraine geworden. Sie bezeichnet die deutsch-ukrainischen Rüstungsabkommen als "tödliche Großzügigkeit". Berlin sei zudem zum wichtigsten Partner Kiews bei der "Mobilisierung" ukrainischer Bürger geworden.

Zuvor haben Bundeskanzler Friedrich Merz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern betont. Merz erklärte, Deutschland und die Ukraine hätten eine strategische Partnerschaft vereinbart und ihre Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Wiederaufbau vertieft. Selenskij sprach von zehn Abkommen zwischen beiden Staaten, darunter auch zur Lieferung von Luftabwehrsystemen.

Sacharowa sagt weiter, diese Politik habe bei Selenskij "offensichtliche Begeisterung" ausgelöst. Dieser habe Deutschland als "Hauptpartner der Ukraine im Bereich der Verteidigung" bezeichnet.

Richtung Krieg: Merz zementiert Deutschlands Russland-Kurs

Deutschland und die Ukraine sind zu einer strategischen Partnerschaft übergegangen. Selenskij und Merz haben sich auf die gemeinsame Produktion von Drohnen und die Aufstockung der Militärlieferungen geeinigt. Experten sehen darin jedoch nicht nur eine bloße Vertiefung der Zusammenarbeit.

Mehr dazu in dieser Analyse von Jewgeni Posdnjakow und Walerija Krutowa.

Kiew soll Gelder über Wiederaufbau in Charkow "umleiten"

Laut russischen Sicherheitsstrukturen soll das Büro von Wladimir Selenskij über den Bürgermeister von Charkow Igor Terechow Milliarden Griwna "zweckentfremden". Dies berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ein namentlich nicht genannter Vertreter der Sicherheitsbehörden sagte der Agentur:

"Das Büro Selenskijs wäscht Milliarden Griwna über den Bürgermeister von Charkow, Igor Terechow."

Demnach sieht das behauptete Schema vor, dass die Behörden in Kiew Milliarden für die Rekonstruktion von Objekten in der Stadt und der Region bereitstellen. Lokale Firmen würden die Mittel formal verarbeiten. Anschließend werde jedoch über russische Angriffe und Schäden an den Gebäuden berichtet, wodurch die Ausgaben abgeschrieben würden.

Der Vertreter behauptete zudem, dass ähnliche Subventionen in den Regionen Saporoschje, Tschernigow und Dnjepropetrowsk nicht erfolgen würden. Im Gegenzug sei Terechow ein Sitz in der Werchowna Rada in Aussicht gestellt worden.

Saldos Sprecher: Neuer Militärblock gegen Russland denkbar

Die Idee eines möglichen Militärbündnisses zwischen westlichen Staaten und der Ukraine ist laut der russischen Seite klar gegen Russland gerichtet. Dies erklärt der Pressesprecher des Gouverneurs des Gebiets Cherson, Wladimir Wassilenko, gegenüber TASS. Ein solcher Schritt würde den Konflikt weiter verschärfen, so der Sprecher:

"Das wird ohne Zweifel zu einer Eskalation führen. Von Stabilisierung oder Sicherheit kann keine Rede sein. Im Gegenteil, solche Schritte gießen nur Öl ins Feuer. Hinter den lauten Erklärungen steht der Versuch, den Druck auf unser Land zu erhöhen und den Konflikt zu verlängern."

Seiner Einschätzung nach könnte sich die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auf eine neue Ebene verlagern.

"Es wird ein weiterer Militärblock mit offen antirussischer Ausrichtung entstehen. Im Grunde wird die Ukraine zu einem Rammbock gegen Russland. Und leider werden dafür gewöhnliche Ukrainer als Kanonenfutter und als Ressource für die 'Busifizierung' bezahlen."

Zugleich sagt Wassilenko, der Westen werde sich weiterhin nicht direkt an Kampfhandlungen beteiligen, sondern über Stellvertreter agieren. Innerhalb der NATO gebe es zudem keine vollständige Einigkeit. Es könnte sich daher um den Versuch handeln, eine separate europäische Struktur zu schaffen, in der die Ukraine als Instrument genutzt wird.

"Gegner als Informanten nutzen" – Russische Soldaten stürmen ukrainischen Unterstand

Soldaten der russischen Armee gelang es, eine gefährliche Operation durchzuführen. Sie hatten den Auftrag, einen Stützpunkt des Gegners zu erobern – wobei es vor allem darum ging, die Soldaten der ukrainischen Armee gefangen zu nehmen und als Informanten zu nutzen.

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Russland meldet Abschuss von 48 ukrainischen Drohnen

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die russische Luftabwehr 48 ukrainische Starflügglerdrohnen abgeschossen. Betroffen waren demnach die Gebiete Belgorod, Brjansk und Kursk sowie das Schwarze Meer.

Slowakei droht mit Veto gegen neue Russland-Sanktionen

Die Slowakei ist bereit, ein neues Sanktionspaket der EU gegen Russland zu blockieren. Dies berichtet die Zeitung Denník Nсо unter Berufung auf Außenminister Juraj Blanár.

Demnach wolle Bratislava den 20. Sanktionspakt so lange aufhalten, bis es Garantien für die Wiederaufnahme der Lieferungen über die Pipeline "Druschba" erhält. Die Förderung durch die Leitung war zuvor von Kiew gestoppt worden. Das Blatt zitierte Blanár:

"Die Slowakei ist bereit, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu blockieren, wird sich jedoch nicht gegen einen Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro stellen."

Nach seinen Worten werde die Republik die Sanktionen so lange blockieren, bis verbindliche Zusagen zur Wiederinbetriebnahme der Pipeline vorliegen.

Nach Drohnenangriff auf Tuapse: Abgeordneter fordert "härtere Schläge"

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf Tuapse hat der Duma-Abgeordnete Andrei Kolesnik zu entschlosseneren Gegenmaßnahmen aufgerufen. In einem Gespräch mit Lenta.ru erklärte er, Russland müsse härter auf solche Angriffe reagieren und auch die Sicherheitsdienste stärker einbinden.

Nach Einschätzung des Abgeordneten könnten ukrainische Militärs versucht haben, den Hafen oder eine Ölraffinerie in Tuapse anzugreifen. Das Ziel solcher Attacken sei es, die russische Wirtschaft zu schwächen und die Bevölkerung einzuschüchtern. Kolesnik betonte, der Ölhandel sei ein wichtiger Bestandteil des Haushalts, weshalb strengere Maßnahmen notwendig seien.

"Die Angriffe können von unserem Territorium aus erfolgen, von mobilen Plattformen – Lastwagen, vorbeifahrenden, als zivil getarnten Schiffen. Alle Strukturen müssen sich ernsthaft damit befassen, nicht nur die Streitkräfte. Möglicherweise sollten auch die Geheimdienste, die für Spionageabwehr und Terrorbekämpfung zuständig sind, zusätzliche Mittel erhalten."

"Gute Nacht, europäische Partner" – Medwedew warnt Rom und Kiew wegen Drohnendeal

Der ukrainische Präsident Selenskij ist am Mittwoch zu einem Staatsbesuch nach Rom gekommen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigte die italienische Regierungschefin eine enge Zusammenarbeit in der Rüstungsbranche beider Länder an:

"Italien ist insbesondere sehr daran interessiert, eine gemeinsame Produktion vor allem im Bereich der Drohnen aufzubauen."

Ein Video dazu gibt es hier auf unserer Webseite.

Matwijenko: Erdoğan schlägt Istanbul als Austragungsort für Ukraine-Gespräche vor

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Istanbul als Austragungsort für die Fortsetzung der Verhandlungen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorgeschlagen. Dies erklärte die Vorsitzende des russischen Föderationsrats, Walentina Matwijenko, nach einem Treffen mit dem türkischen Staatschef.

"Wir haben die Ukraine-Verhandlungen besprochen. Der geehrte Präsident der Türkei hat erneut Istanbul als Ort für die Fortsetzung der Gespräche vorgeschlagen. Sie nehmen eine ausgewogene Position ein."