International
Türkischer Oppositionsführer warnt Erdoğan: Verfassung verbietet dritte Amtszeit
Der türkische Präsident Erdoğan will sich als Vermittler in der Ukraine-Krise in Kiew profilieren. Im Hinblick auf die Wahlen warnt der Oppositionsführer Erdoğan, dass die Verfassung eine dritte Amtszeit verbietet. Gleichzeitig fordert er im Sinne des türkischen Volkes vorgezogene Wahlen.
Der Sicherheitsberater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Ibrahim Kalin, sprach am Dienstag mit dem nationalen Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Auch die Türkei will sich engagieren, "weitere russische Aggressionen gegen die Ukraine zu verhindern".
Im Juni 2023 stehen Parlamentswahlen in der Türkei an. Der Vorsitzende der Partei der Nationalistischen Bewegung, Devote Bahceli, warnte, dass Erdoğan als Kandidat der regierenden Volksallianz erneut antreten wird. Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu sagte dem Präsidenten, dass die Verfassung des Landes eine dritte Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen ausschließt.
Einziger Ausweg wären vorgezogene Parlamentswahlen. Diese würde sich der Oppositionspolitiker jedoch wünschen und ist der Ansicht, dass man damit dem Wunsch des türkischen Volkes nachkommen würde:
"Alles ist klar in der Verfassung festgelegt. Wenn die Wahlen rechtzeitig abgehalten werden, wird Erdoğan nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren können. Wenn die Wahlen nicht rechtzeitig abgehalten werden, kann er nach der Verfassung nicht kandidieren. Lasst uns vorgezogene Wahlen stattfinden und Erdoğan wird vor mir erscheinen."
Der Ökonom Kılıçdaroğlu führt die Republikanische Volkspartei die "Cumhuriyet Halk Partisi" (CHP) an. Geschaffen wurde die Partei von Republikgründer Kemal Atatürk. Sie orientiert sich an westlichen Werten. Er könnte mit seinen Partnern die nächsten Wahlen gewinnen. Der aussichtsreichste Kandidat aus seinen Reihen ist der derzeitige Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu.
Für Erdoğan wird es mit seiner islamisch-konservativen AKP-Partei und der ultranationalistischen MHP schwierig werden, die absolute Mehrheit zu gewinnen. Die türkische Inflationsrate ist weiter gestiegen. Grund soll der Verfall der türkischen Lira sein. Verursacht durch den Vertrauensverlust der türkischen Wirtschaft und Anleger in den Präsidenten. Im Januar stiegen die Verbraucherpreise um 48,7 Prozent.
Ibrahim Kalin hingegen sieht keine rechtlichen Hindernisse für eine erneute Kandidatur. Vorgezogenen Parlamentswahlen aber erteilte er eine Absage.
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