Erste kanadische Provinzen heben Corona-Maßnahmen auf

Die kanadische Provinz Saskatchewan hat am Dienstag angekündigt, dass dort keine Impfpässe und Masken mehr erforderlich sein werden. Dies geschieht, kurz nachdem der kanadische Premierminister Justin Trudeau – inmitten von Trucker-Protesten in der Hauptstadt Ottawa gegen zahlreiche Corona-Regeln – auf der Effektivität der Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus beharrt hat.

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Aus der Prärie-Region, die südlich-zentral in Kanada – zwischen den Provinzen Alberta und Manitoba – liegt, hieß es, man werde ab nächster Woche keine Nachweise mehr über eine erfolgte Impfung gegen das Coronavirus verlangen sowie die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung Ende Februar auslaufen lassen. Saskatchewan ist eine der ersten kanadischen Provinzen, die einen Fahrplan zur Aufhebung der im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie verhängten Beschränkungen vorgelegt hat.

Premierminister Scott Moe lobte zwar die bald auslaufenden Beschränkungen, weil diese dazu beigetragen hätten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Er wies zugleich aber darauf hin, dass jene "zwei Klassen von Bürgern" geschaffen hätten, und argumentierte, dass "der Nutzen dieser Politik die Kosten nicht mehr überwiegt". Moe forderte die Kanadier gleichzeitig dazu auf, ihre Nachbarn nicht aufgrund ihres Impfstatus zu "verurteilen", und erklärte, dass die Menschen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht. Der Premierminister fügte hinzu: 

"Diese Regierung wird dieses Recht respektieren."

Eine weitere Provinz, Alberta, geht einen ähnlichen Weg. Am Dienstag wurden dort ebenfalls die Beschränkungen aufgehoben. Ab Mittwoch um Mitternacht müssen die Einwohner an öffentlichen Orten keinen Impfnachweis mehr vorlegen, und ab Montag nächster Woche müssen zudem Kinder bis 12 Jahren keine Masken mehr tragen. Außerdem gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen nicht mehr – sowohl für die Kinder als auch für das Lehrpersonal. Der Premierminister der Provinz, Jason Kenney, erklärte: 

"Wir werden nie in der Lage sein, das Ausmaß des Schmerzes und der Härte, die diese Einschränkungen verursacht haben, vollständig zu erfassen."

Die Ankündigungen erfolgen inmitten der wachsenden Proteste von Lkw-Fahrern in ganz Kanada gegen Impfvorschriften und andere Einschränkungen im Rahmen der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Eine Gruppe von Lastwagenfahrern blockierte am Montag die meistbefahrene Brücke zwischen Kanada und den USA – zwischen der Stadt Windsor im Südwesten der kanadischen Provinz Ontario und der Stadt Detroit im US-Bundesstaat Michigan.

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Trucker und Landwirte blockieren seit fast zwei Wochen einen Grenzübergang zwischen Alberta und dem US-Bundesstaat Montana. Auch ein massiver "Freiheitskonvoi" aus Hunderten von Truckern, die zunächst quer durch das Land gefahren waren und am 29. Januar in Ottawa eingetroffen sind, blockiert seitdem zahlreiche Straßen im Zentrum der kanadischen Hauptstadt. Auslöser der Protestaktion war eine im Januar in Kraft getretene Verordnung, nach der auch Lkw-Fahrer, die aus den USA zurückkehren, einen Impfnachweis vorlegen müssen. Ungeimpften Truckern ist das Überqueren der kanadischen Grenze nur noch nach einer zweiwöchigen Quarantäne gestattet. 

Premierminister Trudeau hatte sich geweigert, sich mit den Fahrern zu treffen oder sich ihre Forderungen anzuhören. Er bezeichnete sie als "kleine Randgruppe", die Gewalt und Hass betreibe.

In einer Rede vor dem Parlament am Montag beschuldigte Trudeau die Trucker, "unsere Wirtschaft, unsere Demokratie und das tägliche Leben unserer Mitbürger blockieren zu wollen". Er forderte, dass ihr Protest "aufhören muss", weil die Menschen in Ottawa und die Kanadier im Allgemeinen "es verdienen, ihr Leben zurückzubekommen". Am Dienstag verteidigte der kanadische Premierminister die Auflagen und Beschränkungen, die seine Regierung während der Pandemie eingeführt hatte. Zugleich erklärte er, sie hätten sich bewährt und würden in absehbarer Zeit nicht aufgehoben werden. Gegenüber Reportern erklärte Trudeau: 

"Ich kann die Frustration über die Auflagen verstehen, aber die Auflagen sind der Weg, um weitere Einschränkungen zu vermeiden."

Ein Mitglied von Trudeaus eigener Liberaler Partei Kanadas hat dem Premierminister derweil öffentlich widersprochen. Der Abgeordnete Joël Lightbound forderte die Partei auf, einen "Fahrplan" für den Ausstieg aus den Beschränkungen vorzulegen. "Wir müssen alle Maßnahmen neu bewerten", sagte Lightbound am Dienstag. Er ergänzte:

"Ich denke, wir brauchen einen klaren Fahrplan, wann die Beschränkungen aufgehoben werden, und dieser Fahrplan muss berücksichtigen, was wir mit der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation gesehen haben und was andere Länder tun. Für die Kanadier ist es wichtig, dass sie wissen, wohin wir uns bewegen und unter welchen Bedingungen und Umständen die Maßnahmen aufgehoben werden."

In Kanada sind inzwischen mehr als 77 Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft.

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