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Die wichtigsten Aspekte des Treffens zwischen Macron und Putin zur Ukraine-Krise
Frankreichs und Russlands Präsidenten sprachen am Montag fast sechs Stunden lang über eine Entspannung der Ukraine-Krise. Es war das erste Treffen Putins und Macrons seit mehr als zwei Jahren. Vor der Presse gaben die Staatschefs anschließend einige Ergebnisse des Treffens bekannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron trafen sich am Montag in Moskau zu einem fast sechsstündigen Gespräch über die Krise in der Ukraine, die Sicherheit Europas und bilaterale Fragen. Anschließend gaben sie eine gemeinsame Pressekonferenz, auf der einige der Ergebnisse des Treffens bekannt gegeben wurden. Die Gespräche fanden inmitten der zunehmenden Spannungen in der Ukraine statt. Am heutigen Dienstag wird Macron den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew treffen.
Putin kritisiert, dass die NATO Russlands Sicherheitsvorschläge ignoriert hat
Die Sicherheitsvorschläge, die Moskau im Dezember veröffentlicht hatte, enthielten drei Kernpunkte: keine weitere NATO-Osterweiterung, keine Stationierung von offensiven Waffensystemen entlang der russischen Grenzen und Rückzug der derzeitigen NATO-Truppen auf die Positionen von 1997. Die Antworten der NATO und der USA, die letzte Woche mit der Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, gingen auf diese Punkte überhaupt nicht ein. "Kein Ja oder Nein, als ob sie nie gefragt worden wären", erklärte Putin vor Reportern. "Wir haben nur politische Floskeln und Vorschläge zu verschiedenen zweitrangigen Fragen gesehen."
Macron schlägt neue "Sicherheitsmechanismen" für die Pattsituation in der Ukraine vor
Der französische Präsident sagte, der Dialog mit Russland sei "die einzige Möglichkeit, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten." Macron schlug vor, neue Mechanismen zu entwickeln und in Kraft zu setzen, sollten die bestehenden Mechanismen und Verträge für die Bewältigung der Sicherheitslage nicht ausreichen. Er betonte aber auch, Frankreich und Russland hätten "nicht dasselbe Verständnis" von der Bedeutung von Dokumenten wie der Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 – mit der die spätere Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gegründet wurde. Die Differenzen zwischen Moskau und Paris beträfen dabei vor allem Fragen der Menschenrechte und der territorialen Integrität von Staaten.
Putin ist bereit, an Macrons Deeskalationsvorschlägen zu arbeiten
Der russische Präsident wiederum erklärte, es sei "möglich", eine "Reihe" von Vorschlägen seines französischen Kollegen weiterzuverfolgen. Diese könnten zu einer Deeskalation der Lage in der Ukraine führen. Weder Putin noch Macron gaben indes Einzelheiten darüber bekannt, um was für Vorschläge es sich genau handelte. Putin sagte, er werde die Angelegenheit mit Macron weiter beraten, nachdem der französische Präsident die Möglichkeit gehabt habe, sich am 8. Februar mit dem Präsidenten der Ukraine zu treffen.
Putin: Kiew muss sich an die Minsker Vereinbarungen halten und die Diskriminierung von Russen in der Ukraine beenden
Putin erklärte vor Reportern, er habe Macron über die Weigerung der Ukraine informiert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Die Regierung in Kiew wolle von Minsk II nichts wissen, obwohl sie in den letzten Wochen bei Treffen in Paris und Berlin entsprechende Zusagen gemacht habe. Anstatt den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk schrittweise Autonomie zu gewähren, habe sich die Ukraine für die Verfolgung russischsprachiger Menschen im Land entschieden, sagte der russische Präsident.
"Was die Minsker Vereinbarungen anbelangt, so habe ich das Gefühl, dass es einfach keine Alternative zu ihnen gibt. Unabhängig davon, ob sie noch tragfähig sind oder irgendeine Perspektive haben."
Putin warnt vor einem möglichen Atomkrieg, wenn die Ukraine der NATO beitritt
Die NATO habe zwar gesagt, dass es jedem Land freistehe, dem Militärbündnis beizutreten, wenn es dies wünsche. Ein solcher Beitritt der Ukraine könne aber schnell zu einem Atomkrieg mit Russland führen, gab Putin zu bedenken. Kiew habe Moskau als Gegner bezeichnet und bestehe darauf, dass die Krim zur Ukraine gehöre. Und damit seien die NATO-Länder einverstanden, so der russische Präsident. Die Halbinsel hatte nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014, der von den USA unterstützt wurde, mit überwältigender Mehrheit für den Wiederanschluss an Russland gestimmt. Moskau nahm die Krim einen Monat später offiziell wieder auf.
Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde in dem Moment, in dem Kiew beschließt, die Krim gewaltsam zu "reintegrieren", die Klausel der gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 des transatlantischen Bündnisses auslösen. Was im Grunde zu einem Krieg mit Russland, einer führenden Atommacht, führen würde. "Es würde keine Sieger geben", erklärte Putin vor der Presse. "[Macron] wünscht sich ein solches Ergebnis nicht. Und ich auch nicht."
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