Europa

Macron: "Geopolitisches Ziel Russlands ist nicht die Ukraine, sondern Koexistenz mit der NATO"

7 Feb. 2022 10:32 Uhr

Vor seiner Abreise nach Moskau hat der französische Staatschef Emmanuel Macron darauf hingewiesen, dass Moskaus geopolitisches Ziel nicht die Ukraine, sondern die Frage der Koexistenz mit der NATO und der EU sei. Eine Verschlechterung der Lage solle vermieden werden.

Macron: "Geopolitisches Ziel Russlands ist nicht die Ukraine, sondern Koexistenz mit der NATO" — Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij, Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat darauf hingewiesen, dass Russland nicht an einer Invasion in die Ukraine interessiert sei. Er zeigte sich optimistisch, dass er – sofern der Westen zu Zugeständnissen bereit ist – eine Deeskalation der Spannungen um das osteuropäische Land erreichen kann. Der französische Staatschef trifft sich am Montag in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Vor seiner Abreise nach Moskau erklärte Macron in einem Interview mit der Wochenzeitung Journal du Dimanche:

"Das geopolitische Ziel Russlands ist heute eindeutig nicht die Ukraine, sondern die Klärung der Regeln der Koexistenz mit der NATO und der EU."

Russland hat wiederholt gefordert, dass die NATO ihre Osterweiterung in ehemalige sowjetische Gebiete einstellt und beruft sich dabei auf Vereinbarungen, die zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR getroffen und seitdem wiederholt verletzt wurden.

In Anspielung auf die Weigerung der USA, die umstrittene "Politik der offenen Tür" der NATO zu beenden, warnte der französische Präsident:

"Wir müssen sehr realistisch sein. Wir werden keine einseitigen Schritte erreichen, aber es ist wichtig, eine Verschlechterung der Situation zu vermeiden, bevor wir Mechanismen und gegenseitige Gesten des Vertrauens aufbauen."

Macron sprach am Sonntag mit US-Präsident Joe Biden über die "laufenden diplomatischen Bemühungen und die Abschreckung" gegenüber Russland. Am Dienstag ist er Gast beim ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.

Vergangene Woche ordnete Biden die Entsendung von 3.000 US-Soldaten nach Polen, Deutschland und Rumänien an, um einer angeblich geplanten Invasion Russlands in die Ukraine entgegenzuwirken. Moskau bestreitet jedoch strikt, derartige Pläne zu hegen. Während Kiew einige Warnungen vor einer angeblich unmittelbar bevorstehenden Invasion zurückgenommen hat, setzten die USA noch einen drauf, indem sie drohten, Russland aus dem SWIFT-Finanzsystem auszuschließen oder persönliche Sanktionen gegen Putin zu verhängen.

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