Russisches Außenministerium: USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklären RT den Krieg

Die Maßnahmen, welche seitens der Regierungen der "großen Vier der NATO" ergriffen wurden, um den Betrieb von RT zu unterbinden, kommen einer Kriegserklärung an den Sender gleich. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, angesichts der restriktiven Maßnahmen der letzten Tage, die die Arbeit von RT in Frankreich und Deutschland behindern. Bei einem Pressebriefing ließ sie verlauten:

"Wir können nicht anders, ich betone: können nicht anders als all dies im Zusammenhang zu betrachten. Es ist schwierig, die Attacken auf das französische RT-Büro von dem zu trennen, was mit den Kollegen in Deutschland geschieht – und freilich auch von diesen doch recht eindeutigen Erklärungen des britischen Außenministeriums, oder von den angeblichen Berichten, die vor etwas mehr als einer Woche auf der Webseite des US-Außenministeriums erschienen. Vier Staaten – die USA, Deutschland, Frankreich und, nun ja, Großbritannien als Begleitsänger – haben dem russischen Fernsehsender RT in den letzten Tagen einen regelrechten Krieg erklärt."

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Dass es sich bei den auffällig zeitgleichen Angriffen gegen RT um eine orchestrierte Aktion handeln müsse, erläuterte die Diplomatin an dem Beispiel Frankreichs. Dem französischen Zweig von RT werde die Art der Berichterstattung zur Last gelegt – und zwar ausgerechnet zum Thema der Gelbwestenproteste in Frankreich, die etwa zeitgleich mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie Stück um Stück ausklangen. Sacharowa konnte sich ein Sticheln gegen die doch äußerst gemächlich und hektikfrei anmutende Reaktionsschnelle der französischen Behörden nicht verkneifen: 

"Ich weiß, dass die Coronavirus-Pandemie Frankreich schwer getroffen hat, sodass viele Prozesse dort zum Stillstand gekommen sind – aber doch nicht so schwer."

Mit den behördlichen Aktionen der anderen erwähnten Staaten deckten sich die Vorwürfe hingegen ohne Weiteres:

"Wann fanden diese Proteste statt? In welchem Jahr? Wann wurden diese Reportagen veröffentlicht? Warum erinnert man sich erst jetzt daran? Und warum so synchron mit [dem Beginn] der Schikanen, die gegen RT in Deutschland entfesselt wurden? Und warum fiel das alles zusammen mit der Erklärung des britischen Außenministeriums zu möglichen Sanktionen gegen russische Medien?"

Die russische Außenamtssprecherin bezeichnete die Untersuchung der französischen Medienaufsichtsbehörde Arcom gegen RT France als Missverständnis und äußerte die Hoffnung, dass sich die Sache bald klären werde.

All das wecke in jedem Fall den Anschein, als wolle man gerade jetzt die Berichterstattung in den zwei größten Volkswirtschaften der EU mit der Linie der USA und des Vereinigten Königreichs gleichschalten:

"Wozu wird das gemacht? Um im Informationsraum die eigenen – vornehmlich angelsächsischen – Thesen zu fördern, die berüchtigten Methodenzettel; und um keine Gelegenheit zum Verbreiten von Gegenargumenten, von Standpunkten anderer Parteien, zu geben."

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Gerade das, was das offizielle Berlin in Bezug auf RT veranstalte, liege Sacharowas Standpunkt zufolge "einfach jenseits jeglichen Verständnisses dessen, was Meinungsfreiheit ist." Sie bemängelte zudem das Schweigen, mit dem die meisten einschlägigen Institute und internationalen Organisationen eine derartige Verfolgung russischer Medienbetriebe quittierten.

Zuvor hatte das russische Außenministerium die erste Phase von Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien, wegen der Lage um das Sendeverbot für RT DE, angekündigt. Insbesondere werde das Büro der Deutschen Welle in Russland geschlossen. Die Akkreditierungen aller Mitarbeiter des russischen Büros dieses Medienunternehmens würden widerrufen. Und die Ausstrahlung im russischen Staatsgebiet über Satellit und anderweitig werde eingestellt.

Aus einem Dokument, das RT DE Productions in Berlin am 2. Februar erhalten hat, geht die Annahme der deutschen Behörden hervor, das Unternehmen selbst sei im Alleingang für die Ausstrahlung verantwortlich. Dies würde bedeuten, dass der Sendebetrieb seitens RT DE lizenzpflichtig sei, und keine andere europäische Behörde außer der deutschen Medienaufsichtsbehörde MABB könne den Sender lizenzieren. Die Regulierungsbehörde habe daher beschlossen, die Ausstrahlung von RT auf Deutsch über den Eutelsat-Satelliten, Smart TV, die RT-Webseite und -App sowie über die Odysee-Plattform zu verbieten.

Indes wird der Großteil der gesendeten Inhalte in Moskau erstellt und produziert, alle redaktionellen Entscheidungen in Moskau getroffen, und der gesamte Sendebetrieb läuft aus bzw. über Moskau.

Damit reicht die von RT am 6. Dezember 2021 von Serbien erhaltene Sendelizenz vollkommen dafür aus, sein Programm völkerrechtskonform über ganz Europa und eben auch nach Deutschland auszustrahlen – ohne dass dafür weitere gesonderte Lizenzen notwendig wären. Denn schließlich ist Serbien, ebenso wie die BRD, ein Unterzeichner des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (ECTT). Dieser Punkt bildet die Grundlage der Klage von RT De Productions gegen die Entscheidung der MABB.

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