International
UN-Sicherheitsrat beschließt Treffen zur Ukraine-Krise – Schlagabtausch zwischen Russland und USA
Der UN-Sicherheitsrat hat mit zehn von 15 Mitgliedsstaaten die Abhaltung eines von den USA initiierten Treffens zur Lage in der Ukraine unterstützt. Dabei kam es zu einem heftigen diplomatischem Schlagabtausch zwischen Russland und den USA.
Russland und die USA lieferten sich am Montag einen heftigen diplomatischen Schlagabtausch im UN-Sicherheitsrat. Russland beschuldigte die USA und ihre Verbündeten, in der Ukraine-Krise Kriegshysterie zu schüren. Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, sagte am Montag vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York:
"Die Diskussionen um eine drohende Kriegsgefahr sind an und für sich provokativ. Sie rufen fast danach. Sie wollen, dass es passiert."
Russland habe die Vorwürfe stets zurückgewiesen, und er werde dies jetzt auch tun, so Nebensja. Er bezeichnete die US-Amerikaner auch als Provokateure, die "Spannungen schüren und eine Eskalation provozieren". Die Botschafterin der Vereinigten Staaten, Linda Thomas-Greenfield, sagte, die Situation, mit der man in Europa konfrontiert sei, sei "drängend und gefährlich". Washington wolle über Moskaus "bedrohliches Verhalten" gegenüber der Ukraine und über die angebliche russische Militärpräsenz an der ukrainischen Grenze sprechen.
In der vergangenen Woche hatten die Vereinigten Staaten das Treffen zum 31. Januar beantragt. Der UN-Sicherheitsrat hat mit zehn Stimmen die Abhaltung des Treffens unterstützt. Mit zehn von 15 Mitgliedsstaaten stimmten am Montag genug Länder für die Beratungen in New York. Bei Verfahrensangelegenheiten können Entscheidungen nur mit einer Mehrheit von mindestens neun Stimmen getroffen werden, die fünf ständigen Mitglieder haben in solchen Fällen kein Veto-Recht.
Der russische UN-Botschafter hatte erklärt, es gebe für dieses Treffen keinen Grund. Einige Länder des UN-Gremiums würden Propaganda verbreiten, es handle sich um "Megafon-Diplomatie". Thomas-Greenfield entgegnete, der internationale Frieden sei gefährdet: "Stellen Sie sich vor, wie unwohl Sie sich fühlen würden, wenn 100.000 Soldaten an Ihrer Grenze stehen würden."
Nebensja erklärte darauf, die Truppen befänden sich im Hoheitsgebiet Russlands, in der Vergangenheit haben ähnliche Vorgänge auch nicht zur Hysterie geführt. Nun würden die Ukrainer einer Gehirnwäsche unterzogen und mit Russlandphobie und radikalem Denken gefüttert. Nebensja bestritt auch, dass tatsächlich 100.000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen wurden. Er machte keine Zugeständnisse für eine Entspannung der Lage.
Westliche Staaten wie die USA werfen Russland seit Wochen vor, Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen und deuten dies als Zeichen einer bevorstehenden Intervention. Moskau bestreitet dies und sieht sich durch das Heranrücken der NATO an die russische Grenze bedroht. Der Kreml fordert deshalb von den USA und der NATO verbindliche Sicherheitsgarantien.
Mehr zum Thema - Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung