International
Putin im Gespräch mit Macron: NATO und USA berücksichtigen Russlands Besorgnisse nicht
In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der russische Staatschef Wladimir Putin erklärt, die NATO habe bei der Antwort auf die russischen Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien die Besorgnisse Russlands berücksichtigt.
Im Hintergrund der in jüngster Zeit besonders angespannten Lage um die Ukraine-Krise hat am Freitag ein Telefongespräch der Staatschefs Russlands und Frankreichs stattgefunden. Das Hauptthema des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron waren die russischen Vorschläge über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa.
Dem Kremlpressedienst zufolge erklärte der russische Präsident im Gespräch mit Macron, weder die USA noch die NATO hätten bei ihren Antworten auf die Vorschläge Russlands die prinzipiellen Besorgnisse Russlands in Bezug auf seine Sicherheit berücksichtigt.
Moskau fordert, dass der NATO-Osterweiterung ein Ende gesetzt werde. Außerdem müssten die NATO-Staaten auf die Stationierung der Raketensysteme in der Nähe von den russischen Grenzen verzichten und die militärische Präsenz sowie Infrastruktur der Allianz in Europa auf den Stand im Jahr 1997 zurücksetzen, als die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet worden war.
Sowohl die USA als auch die NATO hätten die Schlüsselfrage der russischen Seite darüber ignoriert, wie sie das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit umsetzen werden, das in den OSZE-Verträgen sowie in den NATO-Russland-Akten verankert ist. Nach diesem Prinzip darf kein Staat beziehungsweise keine Organisation seine Sicherheit auf Kosten anderer Länder verstärken.
Bezüglich des Konflikts in der Ostukraine betonte Putin wiederum die Wichtigkeit der Umsetzung der Minsker Abkommen. Kiew soll dem russischen Staatschef zufolge endlich einen direkten Dialog mit den selbst ernannten Republiken über die rechtliche Festsetzung eines Sonderstatus der Region Donbass einleiten.
Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Russland angebliche Vorbereitungen auf einen Einmarsch in die Ukraine vor. Russland erwidert, seine Truppen befänden sich auf dem russischen Territorium, und Moskau sei in den Konflikt zwischen Kiew und den selbst ernannten Republiken in der Ostukraine nicht verwickelt. Zugleich zeigt sich Russland in Bezug auf die Aktivitäten der NATO-Staaten im Schwarzen Meer und in Osteuropa hochgradig besorgt und sieht sie als Provokationen an. Die Vorwürfe nennt die russische Seite auch einen Vorwand für den weiteren Ausbau der militärischen Präsenz der Allianz in Europa.
Vor diesem Hintergrund hatte Russland im Dezember einen Vertragsentwurf über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa für die NATO und die USA ausgearbeitet. Kurz darauf erklärte US-Präsident Joe Biden, Washington werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren.
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