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UN-Menschenrechtsrat: Israel droht UN-Einstufung als Apartheidstaat

Israel versucht, die drohende Einstufung als Apartheidstaat durch den UN-Menschenrechtsrat noch zu verhindern. Kritiker werfen dem jüdischen Staat Verbrechen im Westjordanland vor, die dies rechtfertigen. Andere sehen darin den Versuch der Delegitimierung Israels.
UN-Menschenrechtsrat: Israel droht UN-Einstufung als ApartheidstaatQuelle: www.globallookpress.com © Loey Felipe/UN Photo

Im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats haben sich in der Vergangenheit neun Untersuchungsausschüsse mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt befasst.

Voraussichtlich zwischen dem 28. Februar und dem 1. April wird der Rat vier Resolutionen gegen Israel verabschieden. Für den Rechtsanwalt Michael Sfard ist es beschlossene Sache, dass Israel im Zuge der Abstimmungen zu einem Apartheidstaat erklärt werden wird. Dadurch würde Israel unter ständige Beobachtung gestellt. Den Anstoß dazu gaben die Eskalationen zwischen der israelischen und der palästinensischen Seite im Mai. Die elf Tage währende Eskalation forderte 250 Todesopfer auf palästinensischer und zwölf auf israelischer Seite.

Anlass waren unter anderem Zwangsevakuierungen palästinensischer Bürger in Ostjerusalem. Beleuchtet aber werden alle Handlungen des israelischen Staates seit 1948, mit besonderem Fokus auf den Gazastreifen und das Westjordanland. 

Sfard hatte für die linke Nichtregierungsorganisation einen Bericht verfasst, das sich mit dem Vorgehen Israels im Westjordanland befasst. Darin werden Israel Verbrechen vorgeworfen.

Es wird angenommen, dass sich ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats im Juni mit dem Thema befassen wird. Die Untersuchungskommission fordert, dass alle Ursachen für "wiederkehrende Spannungen, Instabilität und Konfliktverlängerung, wie auch die systematische Diskriminierung auf der Grundlage nationaler, ethnischer, rassischer und religiöser Identität" genau betrachtet werden.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Navi Pillay definiert Apartheid als "erzwungene Trennung von Menschen nach Rassen". Ihrer Ansicht nach geschieht dies in Israel. Aus israelischer Sicht ist Gaza eine von der islamistischen Terrorgruppe Hamas regierte feindliche Einheit. Eine Zusammenarbeit mit der UN-Kommission lehnt Israel ab, da diese voreingenommen sei.

Der ehemalige Botschafter Israels bei der UNO Dore Gold hofft auf ein Umdenken:

"Apartheid ist zu einer Art Fundementalvorwurf geworden, mit dem der jüdische Staat delegitimiert werden soll."

Laut einem durchgesickerten Bericht plant das Außenministerium Israels eine Kampagne, damit der Vorwurf der Apartheid abgewehrt werden kann.

Israel wird die UN-Resolutionen zwar nicht aufhalten, diese aber abändern oder verzögern können. Dabei setzt das Land auf die Hilfe der USA und betont, dass die arabische Minderheit im Land volle Bürgerrechte genießt.

Mehr zum Thema - Israelischer Minister bezeichnet Siedler-Angriffe im Westjordanland als "organisierten Terrorismus"

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