International
Victoria Nuland droht mit Aus für Nord Stream 2 bei russischem Einmarsch in die Ukraine
Eine Invasion Russlands in die Ukraine würde das Aus für die Erdgasleitung Nord Stream 2 bedeuten, warnte die Top-US-Diplomatin Victoria Nuland am Donnerstag in Washington. Zugleich zeigten sich die USA zu bilateralen Sicherheitsgesprächen mit Moskau bereit.
Sollte Moskau den Ukraine-Konflikt durch eine militärische Aggression doch noch eskalieren lassen, so würde Washington die Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 unbedingt verhindern. Dies geht aus den Äußerungen der Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Victoria Nuland, während einer Pressekonferenz im State Department am Donnerstag hervor. Sie sagte wörtlich:
"Ich möchte mich heute klar und deutlich ausdrücken: Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird Nord Stream 2 so oder so nicht vorankommen."
Damit stimmen die Worte von Nuland mit einer jüngsten Erklärung des Pressesprechers des US-Außenministeriums Ned Price gegenüber dem Radiosender NPR überein. Sie fügte hinzu, dass die USA beim Thema Nord Stream 2 weiterhin sehr intensive und klare Gespräche mit den deutschen Verbündeten führen würden. Nuland verwies auf eine gemeinsame Erklärung, in der auch Maßnahmen Deutschlands vorgesehen seien, "um sicherzustellen, dass Russland keine Pipeline, einschließlich Nord Stream 2, zur Erreichung aggressiver politischer Ziele einsetzt, indem es Energie als Waffe nutzt."
Gleichzeitig betonte die US-Diplomatin ihre Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau und bekräftigte die Bereitschaft der Vereinigten Staaten zu bilateralen Gesprächen – etwa im NATO-Russland-Rat oder im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach der Übergabe der schriftlichen Antworten des Westens auf die russischen Vorschläge zur gegenseitigen Sicherheit sei nun Moskau am Zug, meinte Nuland, und ergänzte:
"Wir glauben, dass diese Antworten eine echte Chance für Verbesserungen der Sicherheit im gesamten euro-atlantischen Raum bieten, wenn Moskau den Weg der Diplomatie wählt und nicht den des Konflikts oder der Sabotage."
Auch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in einem CNN-Interview in Bezug auf mögliche Sanktionen gegen Russland im Fall eines Einmarsches in sein Nachbarland unterstrichen, dass keinerlei Optionen vom Tisch genommen seien. Dazu zählte auch sie einen eventuellen Stopp des Projekts Nord Stream 2 sowie auch einen Ausschluss Russlands vom Zahlungsverkehrssystem SWIFT. Man versuche, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, bereite sich jedoch auch auf das Schlimmste vor, so warnte von der Leyen.
Zuvor hatte der russische Botschafter in Berlin Sergei Netschajew gegenüber Interfax erklärt, dass die USA und einige europäische Länder Druck auf Berlin bezüglich des Projekts Nord Stream 2 ausüben, Deutschland aber eine unabhängige Position zugunsten der Inbetriebnahme der Pipeline beibehalte.
Mehr zum Thema - Bloomberg: Deutschland will Ausnahme für Energiesektor bei antirussischen Sanktionen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.