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Bloomberg: Deutschland will Ausnahme für Energiesektor bei antirussischen Sanktionen

Nach Angaben von Bloomberg plädiert die deutsche Bundesregierung dafür, bei der Entscheidung über Sanktionen gegen russische Banken den Energiesektor auszuschließen. Weitere westliche EU-Staaten sollen diesbezüglich die gleichen Ansichten haben.
Bloomberg: Deutschland will Ausnahme für Energiesektor bei antirussischen SanktionenQuelle: Gettyimages.ru © Jens Büttner/picture alliance

Die deutsche Regierung soll sich dafür eingesetzt haben, den russischen Energiesektor als eine Ausnahme bei der Entscheidung westlicher Staaten über Sanktionen gegen Russland einzustufen. Dies berichtet die US-Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf ihr vorliegende Dokumente.

Die Rede ist von Sanktionen, die die USA und andere westliche Nationen einschließlich der EU-Staaten im Fall eines Einmarschs Russlands in die Ukraine verhängen wollen. Nach Bloomberg-Angaben vertreten weitere westeuropäische Staaten Berlins Ansichten in Bezug auf die Herausnahme des Energiesektors aus dem Sanktionspaket.

Deutschland soll argumentiert haben, dass die Sanktionen die Energielieferung nach Europa gefährden könnten. Außerdem soll Berlin auch in Bezug auf weitere Sanktionen gegen den russischen Bankensektor Bedenken haben. Unter anderem hinsichtlich eines möglichen Ausschlusses russischer Banken aus dem SWIFT-System. Jegliche ungewollten Folgen über die Zielinstitutionen hinaus seien eine rote Linie für Deutschland, soll es in den Dokumenten heißen. Deutschland zeige sich über mögliche Auswirkungen auf deutsche Finanzinstitute und die europäische Wirtschaft besorgt.

Laut den Dokumenten soll Berlin jedoch unter anderem bereit sein, die Vermögenswerte bestimmter russischer Banken einzufrieren und Transaktionen zu verbieten, den Kauf russischer Staatsanleihen, Investitionen in die russische Wirtschaft und die Marktaktivitäten russischer Staatsunternehmen einzuschränken und den Handel mit bestimmten staatlichen Unternehmen komplett auszusetzen.

Am Dienstag erklärte US-Präsident Joe Biden Journalisten, im Falle einer Aggression Russlands gegen die Ukraine schließe er auch Sanktionen gegen Wladimir Putin nicht aus.

Die Lage um die Ukraine spitzt sich in den vergangenen Tagen weiter zu. Unterdessen beschloss die NATO, ihre Militärpräsenz in Osteuropa zu verstärken. Russland weist Behauptungen über angebliche Vorbereitungen auf eine Invasion in die Ukraine entschieden zurück und zeigt sich angesichts der Aktivitäten der nordatlantischen Allianz nahe der russischen Grenze höchst besorgt. Zugleich zeigen die NATO-Staaten keinerlei Bereitschaft, auf Moskaus Vorschlag über rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien in Europa einzugehen.

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