US-Außenministerium: Washington schließt Zugeständnisse im Dialog mit Moskau aus

Trotz wachsender Spannungen wegen der aktuell eskalierenden "Ukraine-Krise" habe sich Washington stets für die Aufrechterhaltung des Dialogs und der diplomatischen Kontakte mit Moskau eingesetzt, unter anderem in Bezug auf die von Russland unterbreiteten Vorschläge über gegenseitige Sicherheitsgarantien, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price bei einer Pressekonferenz am Montag gegenüber Reportern. Damit würden die Vereinigten Staaten unter anderem die Verbesserung der kollektiven transatlantischen Sicherheit anstreben.

So sei Price zufolge zum Beispiel die Rüstungskontrolle ein Bereich, der Themen für "potenziell fruchtbare Diskussionen mit Russland" biete, bei denen sowohl die Sicherheitsbedenken der USA und derer Verbündeten als auch diejenigen Russlands berücksichtigt werden könnten, wie etwa die Stationierung von Raketen in Europa.

Zugleich gebe es aber auch einige von Russland vorgeschlagenen Punkte, deren Umsetzung für Washington nicht infrage komme, fuhr der Sprecher fort und verwies dabei auf die sogenannte Politik der "offenen Türen" der NATO. Price sagte ferner:

"Der Kernpunkt dabei ist, dass alle Schritte, die wir unternehmen würden, keine Zugeständnisse sein werden. Sie müssten auf Gegenseitigkeit beruhen, das heißt die Russen müssten auch etwas tun, was zur Verbesserung unserer Sicherheitslage beitragen würde."

Alle möglichen Schritte im Verhandlungsprozess mit Moskau würden allerdings nach wie vor "in gründlicher und umfassender Absprache mit unseren Verbündeten und Partnern", darunter auch mit der Ukraine, vereinbart, fügte Price hinzu.

Moskau warnt Washington: Missachtung der russischen Forderungen könnte schwerwiegende Folgen haben

Vor dem Hintergrund einer drohenden Eskalation durch die mögliche NATO-Osterweiterung durch den Beitritt der Ukraine verlangt Russland vom Westen rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien. Der russische Präsident Wladimir Putin hat wiederholt die Notwendigkeit solcher Garantien betont und darauf hingewiesen, dass die westlichen Länder ihre mündlichen Zusagen nicht erfüllt hätten.

Im Dezember hatte Moskau die Entwürfe zweier Abkommen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit den USA und der NATO veröffentlicht. Dazu zähle unter anderem die Nichterweiterung des Nordatlantikpaktes nach Osten, insbesondere durch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens in die NATO. Im Januar wurden Russlands Vorschläge im Laufe der Verhandlungen mit den USA und deren NATO-Verbündeten sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert. Nach Abschluss der Gespräche erklärte Russland sie jedoch für gescheitert und forderte vom Westen schriftliche Antworten auf die Vorschläge. Wie der US-Außenamtssprecher Price zuvor mitgeteilt hatte, sollen sie Russland noch in dieser Woche überreicht werden.

Gleichzeitig haben die USA und ihre Alliierten unter Berufung auf einen vermeintlichen russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze wiederholt über die angeblichen Pläne Russlands spekuliert, die Ukraine militärisch anzugreifen. Moskau wies diese Anschuldigungen stets entschieden zurück und betonte, dass Russland niemanden bedrohe und vielmehr militärische Provokationen des Westens selbst in der Ukraine nicht ausschließe. Indessen drängten westliche Länder zwar auf Deeskalation, drohten Russland zugleich im Fall einer Aggression beispiellose Sanktionen an. Die NATO kündigte außerdem die Verlegung ihres Militärs, von Schiffen und Flugzeugen u.a. nach Bulgarien, Rumänien und Litauen an.

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