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Medienberichte: Berlin blockiert Lieferung von estnischen Waffen aus DDR-Beständen an die Ukraine
Die Bundesregierung hat am Freitag offensichtlich den Antrag Estlands, Waffen aus den Beständen der früheren Nationalen Volksarmee der DDR an die Ukraine liefern zu dürfen, abgelehnt. Dies meldete die Zeitung Wall Street Journal am Freitag.
Wie das Wall Street Journal (WSJ) meldet, hat Berlin ein Gesuch der estnischen Regierung abgelehnt, Haubitzen aus früheren DDR-Beständen an die Ukraine zu liefern.
Im Gegensatz zu den USA, Großbritannien, Polen und anderen Verbündeten hat es die deutsche Regierung abgelehnt, tödliche Waffen direkt in die Ukraine zu exportieren. Das entspricht der generellen Praxis Deutschlands, Waffenlieferungen in Krisengebiete nicht zu genehmigen.
Im Fall von Estland, einem kleinen Land an der Nordgrenze Russlands, weigert sich Berlin ebenfalls, diesem Drittland die Lieferung von Artillerie an die Ukraine zu gestatten, weil die Waffen nach Angaben estnischer und deutscher Beamter aus Deutschland, namentlich aus Beständen der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) stammen. Sie wurden in den 90er Jahren unter der Bedingung, über ihre künftige Weitergabe mitzuentscheiden, an neue NATO-Mitgliedsländer geliefert, die früher Teil des Ostblocks waren und selbst über Waffenbestände sowjetischer Produktion verfügen.
Estland hat den Antrag Mitte Januar gestellt, worüber unter anderem die Welt berichtet hat. Das baltische Land hatte zuvor erklärt, dass es "dutzende" Javelin-Panzerabwehrraketen und einige 122-mm-Haubitzen in die Ukraine schicken wolle. Die Haubitzen stammen noch aus der DDR, gehörten später der Bundesrepublik und wurden in den 1990er Jahren zunächst nach Finnland verkauft. Finnland und Deutschland müssen deshalb einer Lieferung der Geschütze an die Ukraine zustimmen.
Verfolge gerade #BPK online. Die sonst recht devoten Hauptstadt-Journalisten nehmen gerade die Regierungs-/Ministersprecher in die Zange. Ausnahmslos alle anwesenden Journalisten kritisieren die Weigerung der #Bundesregierung, Waffen in das Bürgerkriegsland #Ukraine zu schicken.
— Florian Warweg (@FWarweg) January 21, 2022
Der Bericht des WSJ konnte am Freitagabend angesichts schon eingetretenen Dienstschlusses im Verteidigungsministerium und dem zuständigen Bundeskanzleramt nicht überprüft werden. In der Bundespressekonferenz am Freitag bestätigte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Kapitän zur See Davon Helmbold, dass es eine Anfrage der estnischen Regierung gegeben habe, die sich nach seinem Kenntnisstand noch in der Ressortabstimmung befand. Zu konkret angefragten Waffensystemen hatte Helmbold keine Kenntnis, auch zum voraussichtlichen Zeitrahmen konnte er keine Angaben machen.
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