International
Geht Warschau fremd? Präsident Duda kündigt Olympia-Besuch in China an
Polen beschreitet als Bündnispartner Washingtons innerhalb Europas nun geopolitische Abwege. Staatsoberhaupt Andrzej Duda möchte dem feierlichen Auftakt der Olympischen Winterspiele in Peking beiwohnen. Ob das einen bitteren Nachgeschmack in Washington ausgelöst hat?
Von Alexander Pałucki
In der Politik sind öffentliche Gesten schon die halbe Miete, im Guten wie im Schlechten. Die Volksrepublik China gilt seit längerer Zeit als größter hegemonialer und wirtschaftlicher Konkurrent der USA. Besonders, nachdem der von US-Präsident Barack Obama initiierte "Pivot to Asia" (2009–2017) sich nicht durchsetzen konnte.
Bereits seit dem Jahr 2015 ist bekannt, dass China der Gastgeber der Olympischen Winterspiele 2022 sein wird.
Am 6. Dezember 2021 hatte US-Präsident Joe Biden verkünden lassen, dass er keinerlei Vertreter offizieller Natur zu den Winterspielen nach Peking entsenden werde. Der Rest der Five-Eyes-Mitglieder, also das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien und Neuseeland, hatte die Entscheidung des Weißen Hauses nachvollzogen. Alle fünf Länder hatten jedoch ihren Athleten die Teilnahme an dem Sportereignis gewährt. Wenig später beantragten die USA dann doch 18 Visa für ihre Beamten, die sich zur Zeit der Winterspiele für "sicherheitsunterstützende Operationen" in China aufhalten sollen.
Die Begründungen für den diplomatischen Boykott bezogen sich auf vermeintliche Menschenrechtsverletzungen Pekings, die zu groß seien, um eine eigene Teilnahme in Form einer diplomatischen Delegation zu verantworten. Als Beispiel wurden sowohl die chinesische Politik gegenüber der ethnischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen autonomen Provinz Xinjiang als auch die Causa um die Unabhängigkeitsfrage Taiwans genannt.
Nun überraschte aber in dieser Woche die Führung Polens die Öffentlichkeit mit der Bekanntgabe, dass Staatsoberhaupt Andrzej Duda zu der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele 2022 nach Peking kommen wird. Sechs Wochen nachdem Biden und seine angelsächsischen Kollegen sich explizit für das genaue Gegenteil entschieden hatten.
Polen und die Vereinigten Staaten haben seit der Gründung der USA ein geradezu durchgehend positives Verhältnis. Nachdem das Abwenden der finalen polnischen Teilung durch Preußen, Russland und Österreich-Ungarn Ende des 18. Jahrhunderts gescheitert war, brachen viele polnische Militär-Persönlichkeiten auf zu weiteren revolutionären Abenteuern in Übersee. Genauer gesagt, auf dem nordamerikanischen Kontinent.
Der polnische Landadlige und spätere General Kazimierz Pułaski gehörte dazu. In den Vereinigten Staaten wird er sogar als "der Vater der US-Kavallerie" bezeichnet. Nach ihm ist ein US-Feiertag benannt, der seinen historischen Beitrag für die Amerikanische Revolution und den Gründungsmythos der USA huldigen soll. Noch viel bekannter ist der Militäringenieur Tadeusz Kościuszko, der auch prominent am Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg teilnahm.
Angesichts dieser weit zurückgehenden gemeinsamen Historie überraschte es viele politische Beobachter, dass das NATO-Mitglied Warschau sich zu dem offiziellen China-Besuch höchster Kategorie entschieden hatte.
Duda und Biden haben aber auch eine gemeinsame Geschichte: Im Jahr 2019, als der US-Wahlkampf zwischen Donald Trump und Biden erst aufzukeimen begann, hatte sich Duda öffentlich positiv über eine mögliche Wiederwahl Trumps geäußert, zu der es letztendlich nicht kam. Die Biden-Regierung baute diese Einsichten in ihre bisherige Außenpolitik gegenüber Polen ein, indem sie Duda weitestgehend diplomatisch ignorierte.
Hinzu kommt, dass Polen schon früher vermehrt öffentlich und transparent beteuert hatte, dass es seine Beziehung zu China sehr schätzt. Grundsätzlich gilt für Polen, dass hoher Besuch zum Auftakt Olympischer Spiele eine äußerst wichtige Tradition geworden ist. Außerdem haben auch konkret Duda und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping persönlich gute Beziehungen zueinander, die sich auf das Verhältnis beider Staaten bisher zusätzlich positiv auswirkten. Ein Treffen beider sei bei der Visite auch geplant. Aufgrund drängender Fragen der Nachrichtenagentur Reuters am vergangenen Dienstag erläuterte der Leiter des polnischen Präsidialamtes für internationale Politik, Jakub Kumoch:
"Polen ist eine souveräne Nation und entscheidet selbst über seine Politik gegenüber China. (...) Polen ist ein Verbündeter der Vereinigten Staaten, aber Polen hat auch sehr freundschaftliche Beziehungen zu China."
Bereits im Jahr 2008 war die Debatte um die politische Bedeutung der Olympischen Sommerspiele in China intensiv gewesen. Peking hatte für seine politische Strategie gegenüber Tibet und Taiwan medial bereits damals als Übeltäter gegolten. Dies waren jedoch nur Ansätze gewesen, die trotz westlichen Drucks bis heute den westlichen Vorstellungen und Wünschen nicht angepasst worden waren. Einige einzelne Athleten und Nationen hatten damals mit einer Gewissensentscheidung kokettiert, die zur möglichen Abwesenheit ihrer führen könnte. Letztlich hatte es keine Mannschaften gegeben, die aus politischen Gründen an den Sommerspielen 2008 nicht teilgenommen hätten.
Bei aller politischen Brisanz und all dem Potenzial für Empörung sollte nicht übersehen werden, dass der polnische Präsident auch eine viel ausgewogenere und bodenständigere Begründung für seinen Besuch hat. Laut seinem Untergeordneten Kumocha möchte er mit seiner Anwesenheit auch persönlich "seine Sportler unterstützen".
Die Olympischen Winterspiele 2022 werden vom 4. bis zum 20. Februar 2022 abgehalten. Es ist das erste Mal in der Geschichte der modernen Olympischen Spiele, dass eine Stadt sowohl Gastgeber der Sommer- als auch der Winterspiele gewesen sein wird.
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