Lawrow nach Treffen mit Blinken: Schriftliche Antworten der USA nächste Woche zu erwarten

Blinken und Lawrow hatten ihr Treffen zum Ukraine-Konflikt in Genf nach rund eineinhalb Stunden beendet. Danach sagte Lawrow, dass der Austausch nützlich und offen gewesen sei. Die USA hätten versprochen, bis zum 30. Januar eine schriftliche Antwort auf die Sicherheitsvorschläge Russlands vorzulegen. Dieses Dokument könnte publik gemacht werden. "Ich denke, es wäre richtig, diese Antwort öffentlich zu machen, und ich werde Antony Blinken bitten, dass sie keine Einwände erheben", erklärte Lawrow. Nach Erhalt der Antwort seien weitere Kontakte auf Außenministerebene geplant.

Ob Moskau bei den Kontakten mit den USA auf dem richtigen Weg sei, könne man noch nicht einschätzen, so der russische Chefdiplomat. Man werde dies erst verstehen, nachdem die USA schriftliche Antworten zu allen Punkten der russischen Vorschläge vorlegen. "Unsere US-Kollegen haben heute erneut versucht, die Ukraine an die Spitze dieses Verhandlungsprozesses zu bringen", betonte Lawrow. Seiner Meinung nach erfordere die Ukraine-Frage "sorgfältige Aufmerksamkeit", doch das gesamte Problem der europäischen Sicherheitsarchitektur sollte nicht darauf reduziert werden. Lawrow wiederholte noch einmal, dass Moskau nicht in die Ukraine einmarschieren werde. Er habe Blinken außerdem gebeten, Einfluss auf die ukrainischen Behörden zu nehmen:

"Ich habe ihn noch einmal aufgefordert, Einfluss auf das Kiewer Regime auszuüben, um es zu zwingen, zur Besinnung zu kommen und mit der Sabotage der Minsker Abkommen aufzuhören."

Blinken seinerseits hatte vor der Diskussion davor gewarnt, dass die Chancen auf signifikante Fortschritte gering seien. "Ich erwarte keinen Durchbruch", sagte er. Nach dem Treffen erklärte der US-Diplomat, das Gespräch sei keine Verhandlung gewesen, sondern "ein offener Austausch von Ideen und Bedenken". Dabei habe er die Besorgnis der USA nicht nur über das Vorgehen Russlands in Bezug auf die Ukraine, sondern auch auf andere Teile der Welt geäußert. Der US-Außenminister hat zudem angedeutet, dass Washington niemals dem Vorschlag Moskaus zustimmen wird, die NATO-Erweiterung in der Nähe der russischen Grenzen einzubremsen, indem es die Ukraine daran hindert, dem Bündnis beizutreten. Bei einem anschließenden Gespräch mit Journalisten teilte Blinken mit, die US-Seite habe eine "feste und substanzielle" Antwort auf zwei von Moskau vorgeschlagene Vertragsentwürfe gegeben:

"Ich habe Minister Lawrow klar gemacht, dass es bestimmte Prinzipien gibt, zu deren Verteidigung die USA, unsere Partner und Verbündeten, verpflichtet sind. Dazu gehören auch jene, die das souveräne Recht des ukrainischen Volkes einschränken würden, seine eigene Zukunft zu gestalten. Hier gibt es keinen Handelsraum."

Außerdem warnte Blinken erneut, dass falls russische Truppen die ukrainische Grenze überschreiten, dies als Invasion betrachtet und zu einer Reaktion der USA führen würde:

"Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren."

Laut Blinken habe Russland mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine stationiert. Daher stehe Moskau vor der Wahl: den Konflikt diplomatisch zu lösen oder sich den "Konsequenzen" zu stellen. Ihm zufolge sei Präsident Joe Biden bereit, sich mit Wladimir Putin zu treffen, falls dies zur Lösung der Krise beiträgt. Lawrow äußerte sich ähnlich: Der russische Präsident sei immer bereit für Kontakte mit Joe Biden, solche Treffen sollten allerdings gut vorbereitet werden.

Zudem unterstrich Blinken, die NATO werde sich bei der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten auch weiterhin an die Politik der "offenen Türen" halten. "Es ist sehr wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, was wir nicht tun werden: Eines dieser Dinge ist, dass wir nicht von unseren Grundprinzipien abweichen werden. Wir sind bereit, sie zu verteidigen. Eines davon sind die offenen Türen der NATO."

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Er fügte jedoch hinzu, dass in einer Reihe von Fragen, die in den Vorschlägen Moskaus erwähnt werden, noch Spielraum für eine Einigung bestehe. "In Bezug auf die Sicherheitsbedenken, die Russland in den letzten Wochen geäußert hat, sind die USA, unsere Verbündeten und Partner, bereit, einen möglichen Weg zu finden, um diese Bedenken auszuräumen – im Geiste der Gegenseitigkeit, was einfach gesagt bedeutet, dass Russland auch auf unsere Bedenken eingehen muss", fuhr er fort.

Russland hat Ende letzten Jahres von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und will etwa eine Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis verhindern. Zudem verlangt Moskau, dass die NATO ihre Truppen nicht in Ländern stationiert, die dem Bündnis nach 1997 beigetreten sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisierte diese Forderungen und erklärte, dass Russland kein Vetorecht gegen die Bemühungen der Ukraine um einen NATO-Beitritt habe. In den letzten Wochen fanden mehrere internationale Treffen zur Lage rund um die Ukraine statt, nennenswerte Fortschritte stehen bisher aber aus. 

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