International
Moldawien will wegen Gaskrise Notstand ausrufen – Kreml dementiert politische Hintergründe
Wegen der Energiekrise, infolge einer erheblichen Erhöhung des Einkaufspreises für Gas, will die moldawische Regierung den Notstand ausrufen. Der Kreml dementiert indes, dass politische Gründe zu der Situation in Moldawien geführt hätten. Gazprom könne sein Produkt nicht kostenlos anbieten.
Wegen einer Erhöhung des Einkaufspreises für Gas, von 450 Dollar pro 1.000 Kubikmeter im Dezember auf 646 Dollar im Januar, befindet sich Moldawien abermals inmitten einer Energiekrise. Vor diesem Hintergrund beschloss die moldawische Regierung, sich an das Parlament mit dem Vorschlag zu wenden, für 60 Tage den Notstand im Land auszurufen.
Zuvor hatte Gazprom den staatlichen Energieversorger Moldovagaz gewarnt, man werde die Lieferungen einstellen, falls das moldawische Unternehmen die Vorauszahlungen bis zum 20. Januar nicht abdecke. Die moldawische Regierung argumentiert jetzt, der Notstand könne es dem Staat ermöglichen, Moldovagaz bei diesen Zahlungen zu helfen: Die Regierung plane, die Mehrwertsteuer für das Unternehmen vorübergehend auszusetzen und Kompensationen für das Gas auszuzahlen, das die Bürger in nächster Zukunft verbrauchen werden.
Der Kreml dementierte indes politische Gründe für die Energiekrise in Moldawien. Die russische Regierung betonte, der Streit mit Gazprom sei eine kommerzielle Frage und es gebe keinen Doppelboden. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte am Mittwoch diesbezüglich:
"Als Unternehmen muss Gazprom ein Produkt anbieten und dafür Geld bekommen. Es kann sein Produkt nicht kostenlos verkaufen. Das ist demnach eher eine kommerzielle Frage."
Ende Oktober 2021 hatte die Regierung der postsowjetischen Republik bereits den Ausnahmezustand im Energiesektor verhängt. Damals behinderten die von Chișinău angehäuften Schulden die Möglichkeit Moldawiens, mit Gazprom nach Ablauf des bestehenden Abkommens ein neues zu unterzeichnen. Dennoch schlossen die Parteien nach Verhandlungen am 29. Oktober einen neuen Fünfjahresvertrag.
Gazprom stimmte zu, auf die Bedingungen zugunsten der moldawischen Seite einzugehen. Aber mit dem Vorbehalt einer 100-prozentigen Auszahlung der bestehenden Schulden durch Moldovagaz.
Einen Monat später tat sich Chișinău dann schwer mit der rechtzeitigen Überweisung von 74 Millionen Dollar für das im Oktober erhaltene Gas. Um die Schulden zu tilgen, wurden schließlich dringende Änderungen am Staatshaushalt vorgenommen. Die nächste Krise folgte dann bereits im Januar, nach der Anhebung des Einkaufspreises für Gas.
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